BSG-Entscheidungen im September 2020

gesamtvertragliche Vergütungsvereinbarung · Abgeltungsregelung zu Honorarberichtigungen · Honorarkürzungen wegen fehlender Fortbildungsnachweise · Auslegung durch LSG

Vornahme durch Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei … · Annexkompetenz

Revisionsgericht · keine Entscheidung über abstrakte Rechtsfrage

vertragsärztliche Versorgung · Wirtschaftlichkeitsprüfung · Prüfvereinbarung · mündliche Anhörung des Arztes

notwendige Beiladung · Betreibergesellschaft des abgebenden Medizinischen … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 24 Abs 7 S 2 …

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der … · Behandlungsfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit einer … · Behandlungsverweigerung

Kind mit Fetalem Alkoholsyndrom · erheblicher Alkoholkonsum der Mutter in der Schwangerschaft · Schädigung des ungeborenen Kindes · tätlicher Angriff

nachträgliche Änderung der Sachlage im Widerspruchsverfahren · Verschlechterung des Gesundheitszustands · erfolgreicher Widerspruch · Kostenrisiko der Verwaltung

Bezug zu einer Rente oder zu Versorgungsleistungen · Alterlaubnis zur Rechtsberatung · Umfang der Alterlaubnis · Auslegung

Verfahrensmangel · mündliche Verhandlung · wirksam erlassene Verwaltungsakte während des … · Durchführung des vereinfachten Beschlussverfahrens ohne …

kein Wiederaufleben der Befreiung nach erneuter Begründung …

Verfahrensmangel · gesetzliche Rentenversicherung · Streit um Befreiung von der Versicherungspflicht · Mitgliedschaft in einer berufsständischen …

Syndikusanwalt · Mindest- oder Grundbeiträge als einkommensbezogene …

sozialgerichtliches Verfahren · Vertretungszwang · Zugang zur Justiz

Verfahrensfehler · keine Umgehung der in § 160 Abs 2 Nr 3 SGG normierten … · Maßgeblichkeit eines Gutachtens bei Vorliegen …

Elterngeld · Bestimmung des Bemessungszeitraums · Mischeinkommen · lediglich steuerfreie Einnahmen aus selbstständiger …

Berücksichtigung der zuletzt kurzen Beschäftigung im Inland … · Nichtberücksichtigung des höheren Verdienstes der … · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Eingliederungsleistungen · Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein · Vergütungsanspruch des privaten Vermittlers · Pflicht zur Vorlage des Originalgutscheins

Auslegung · ausdrückliche Äußerung zur Nichtabgabe einer bestimmten … · keine Deutung weiterer Ausführungen des Beteiligten als … · Rechtsschutz gegen (durch vorherige Erledigung) …

Verfahrensmangel · Zustimmung der Beteiligten zu einer Entscheidung des … · Auslegung der Prozesserklärungen

Zweipersonenhaushalt in Duisburg in Nordrhein-Westfalen · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept · abstrakte Angemessenheit

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen · schlüssiges Konzept · Datenerhebung ohne Berücksichtigung von Bestandsmieten

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Teilnahme eines behinderten Leistungsberechtigten an einem … · Absetzung Erwerbstätigenpauschale und …

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit der … · Rechtsmittel einer Beigeladenen · Rechtsschutzbedürfnis und materielle Beschwer

Ersatz darlehensweise gewährter Leistungen · Ersatz übernommener Bestattungskosten

Eingliederungshilfe · Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zur Wohnungserhaltung · Erforderlichkeit der Umbaumaßnahmen

Verfahrensmangel · Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Nichtbeachtung einer rechtlichen Betreuung · absoluter Revisionsgrund

Zumutbarkeit der Kostentragung · Berücksichtigung nachgezahlten Pflegegeldes

Erfordernis der "gemeinschaftlichen Beauftragung" einer für … · Abgrenzung · ambulante Versorgungsform · vollstationäre Pflege

kein Schiedsspruch über den Erstattungsbetrag · Erstattungsbetragsvereinbarung

"gemeinsame Wohnung" iSd § 38a SGB 11

Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit in der persönlichen … · Grundbedürfnis der medizinischen Rehabilitation

"ambulante" Versorgungsform iSd § 38a Abs 1 S 1 SGB 11 · Beauftragung mehrerer natürlicher wie auch juristischer …

Hilfebedürftigkeit · Zusammenleben mit Verwandten in Haushaltsgemeinschaft · Vermutung von Unterstützungsleistungen · Einkommens- und Vermögensberücksichtigung

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Senats · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Senats · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Sozialdatenschutz · Erforderlichkeit einer weiteren Speicherung von … · mögliche Korrektur von Bescheiden

Sanktion · Meldeversäumnis · Wirksamkeit der Meldeaufforderung · zuständiger Träger

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Hof in Bayern · Anforderungen an das schlüssige Konzept des … · gerichtliche Kontrolle

Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung · Aufenthalt zur Entwöhnungsbehandlung in einem Adaptionshaus · Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung · Einflussnahme des Einrichtungsträgers nach dem …

Dreipersonenhaushalt in Berlin · Angemessenheitsprüfung · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts · Ermittlung der abstrakten Angemessenheitswerte durch das …

Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · Taxifahrer · Verlust der Fahrerlaubnis und des … · Kündigung des Arbeitsverhältnisses

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Bezeichnung einer Abweichung (Divergenz · Gehörsrüge