BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 160
Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität · Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht offenkundig … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung
unzureichende Antragsbegründung
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei mangelnden …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung
Unzulässigkeit bei mangelnder Bezeichnung oder zumindest …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 1
mangelnde Darlegungen zum angegriffenen Verbot sowie zur …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Verfassungsrecht
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Verfassungsrecht
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 94
hier: fachgerichtliche Eilentscheidung bzgl Ausweisung und …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 13
RGebEinRTestPflV) von Einreisenden aus Risikogebieten …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Einstweilige AnordnungEinstw. Anordnung zitiert von 1
wirksame Vertretung eines Minderjährigen durch gesetzlichen … · Eilentscheidung auf Basis einer Folgenabwägung
Verfassungsrecht
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 7
Begründungsmangel hinsichtlich des Verzichts auf …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 14
Rechtsfehlerhafte Vorentscheidung rechtfertigt per se grds …
Verfassungsrecht
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Verfassungsrecht
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 10
Androhung einer Missbrauchsgebühr mit Blick auf …
Verfassungsrecht
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 25
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 14
mangelnde Grundrechtsfähigkeit · kein Anlass für eine abweichende Beurteilung der …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung
Folgenabwägung in Abgrenzung zum Kammerbeschluss im … · kein vergleichbarer Ausschluss der Möglichkeit zur …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Prozesskostenhilfebeschluss
Verfassungsrecht
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige AnordnungEinstw. Anordnung zitiert von 3
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige AnordnungEinstw. Anordnung zitiert von 3
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 27
nicht nachvollziehbare Billigkeitsentscheidung nach § 121 … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 25
hier: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 7 SokaSiG … · iÜ Parallelentscheidung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 1
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 56
SokaSiG) gerechtfertigt · Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolglos
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG Zweiter Senat Beschluss
Verfassungsrecht – Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 8
Einschränkung der Strafbarkeit insb nicht aufgrund des …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 6
keine rückwirkende Heilung durch Nachholung der Anhörung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG Zweiter Senat Einstweilige AnordnungEinstw. Anordnung
einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen …
Verfassungsrecht
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung
mangelnde Darlegungen zu Erfolgsaussichten in der Hauptsache
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 2
hier: Divergenz höchstrichterlicher Rspr zu …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG Zweiter Senat Einstweilige AnordnungEinstw. Anordnung
einstweiligen Untersagung der Auslieferung des …
Verfassungsrecht
