Strafrecht Beschwerde verworfen
BGH-Entscheidungen im August 2020
Bundesgerichtshof
88 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom August 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
88 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafbarkeit von Verstößen gegen das Russland-Embargo
Strafrecht
Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der …
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Erneute Anordnung der Unterbringung bei Verurteilung wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vernehmung von Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten · Zeitpunkt der Unterrichtungspflicht
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Urteilsdarlegungen bei Einstellung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kollisionsrechtliche Behandlung einer nach syrischem Recht …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Motiv der Offenbarung für Aufklärungshilfe · minder schwerer Fall wegen Suchterkrankung in Verbindung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei schwieriger … · Strafzumessung bei Beziehungstaten und bei drohendem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rücktritt nach erfolglos abgelaufener Nachbesserungsfrist
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit …
Kartellrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrahmenwahl unter Berücksichtigung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Relevanz einer Abmahnung für die Beurteilung einer …
Miet- und Kaufrecht
Erforderliche Feststellungen zur Schuldfähigkeit bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschränkung der Prüfung auf im Zeitpunkt der Anordnung …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Beachtung des Zweifelsgrundsatzes bei der Bestimmung einer … · Bestimmung des Schuldumfangs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei … · Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei … · Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Gestattung der Verwertung der bei einer polizeilichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei … · Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Richtigkeit der Abschlussmitteilung des Bundesamts für … · Ausreisegewahrsam als eigenständiges Mittel zur Sicherung …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ungeeignete Begründung der Befangenheit · Beanstandung einer Zustellung von Entscheidungen in …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel verworfen
Konkurrenzverhältnis bei mehreren Bestellvorgängen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulassungsversagung bei schuldhaftem Verhalten durch …
Berufsrecht
Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände · Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung der unentgeltlichen Abgabe von Teilmengen …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einschränkung des Notwehrrechts bei vorangegangener …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Heimtückemord
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen