Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im August 2020 – Seite 2
Bundesgerichtshof
88 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom August 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
88 Entscheidungen
Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein medizinisches …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafzumessung bei Sicherstellung der Betäubungsmittel und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen des Besitzes bei bloßem Eigenkonsum
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertbarkeit visueller Eindrücke des Gesamtverhaltens von …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Anforderungen an die Begründung der Gefährlichkeitsprognose · Voraussetzungen für eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewertung des Konkurrenzverhältnisses bei Beteiligung …
Strafrecht Revision verworfen
Notwendige Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten im … · Fahrlässigkeit der Verursachung der Todesfolge · Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei Todeseintritt durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungspflichten in Bezug auf Vertriebsprovisionen bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Richterspruchprivileg bei notarieller …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Erforderliche Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz …
Strafrecht Revision verworfen
Anrechnung von erbrachten Geldleistungen des Angeklagten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer nach Verlegung … · Bindungswirkung einer Verweisung an die für die aufnehmende …
Strafrecht
Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betreuungsverfahren: Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens
erneute Anhörung bei mündlich erstattetem Gutachten im …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der erstmals in der Berufungsinstanz geltend …
Patentrecht Abgeändert
Strafrecht
Darlegung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Abgabe mehrerer … · Einziehung von Taterträgen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung von Tatumständen im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf den … · symptomatischer Zusammenhang zwischen den Anlass- und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erkennbarkeit des Willens des zuständigen Richters zur …
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht
Erkennbarkeit des Anfechtungsziels · spätere Heilung fehlender Eingrenzung der Positionen · hinreichende Bezeichnung der Rechtsverletzung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbandsklage gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen · Verbandsklage im Hinblick auf … · Voraussetzungen für eine Abweichung vom Regelstreitwert · Verwendung eines Dash-Buttons
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Abgeändert
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtswegeröffnung zum Anwaltsgerichtshof bei Verweigerung …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen