Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes · Einordnung als gefährlicher Abfall
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juli 2020
Bundesgerichtshof
190 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
190 Entscheidungen
Schutzzweck der EG-FGV im Rahmen des § 826 BGB
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem …
Strafrecht Revision verworfen
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Darlegung ernsthafter die Befangenheit des einzelnen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel verworfen
Anspruch auf Deliktszinsen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Unzureichende Würdigung von Belastungsindizien · Anwendung des Zweifelsgrundsatzes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungsbeginn des in einen Zahlungsanspruch …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Begründungserfordernis bei Nichtanwendung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung des Streitwerts bei Eigentumsstörung durch …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unbefugte Weitergabe durch Selbstaufnahmen des Tatopfers
Strafrecht Revision verworfen
Beendigung der Tathandlung
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Ausübung eines Zweitberufs als Immobilienmakler in …
Berufsrecht
Notwendige Urteilsfeststellungen bei Verwertung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrenskostenhilfe: Bewilligung auch bei zu erwartendem ungünstigen Ausgang für den Antragsteller
Familienrecht Aufgehoben
Prüfung der Geschäftsunfähigkeit von Amts wegen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Begründung der Annahme eines Hanges · erschöpfende Erörterung ambivalenter Indizien bei einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Anforderungen an eine mitgliedschaftliche Beteiligung
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnung der Unterbrechungsfrist
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Annahme eines nicht mehr bestehenden Hanges zum übermäßigen … · Widersprüchlichkeit der gleichzeitig erklärten Zustimmung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags · Gegenstand des Kapitalanlegermusterverfahrens
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Voraussetzungen eines datenschutzrechtlichen Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Fehlende Postulationsfähigkeit eines Fachanwalts in eigener …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen
Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Entschädigungsberechtigter · Prüfung eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers … · Überwachungpflicht der beladenen Fahrzeuge beim Parken · Warnobliegenheit des Absenders
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Einziehung der erlangten Vermögenswerte bei mehreren …
Strafrecht Abgeändert
Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Fotopool
Gewerblicher Rechtsschutz
Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Sicherstellung … · steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen Grundsätze der Zeugenvernehmung
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ausschluss durch Abmahnung · Bedeutung des Duldungszeitraums · Verwirkung der Duldung - HEITEC II
Gewerblicher Rechtsschutz
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Arglosigkeit des Tatopfers trotz vorangegangener …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschließliche Anwendbarkeit für zuzubereitende … · Bezugsgröße von 100 Gramm - Knuspermüsli
Gewerblicher Rechtsschutz