BAG-Entscheidungen im Juli 2020

BAG 2. Senat EuGH-Vorlage 30.07.2020 LS

Datenschutzbeauftragter – Kündigungsschutz

Unionsrecht

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 39

Verhaltensbedingte Kündigung – Nachträgliche Klagezulassung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 29.07.2020 LS zitiert von 19

Konzernbetriebsrat – Gemeinschaftsbetrieb

Entsendung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 13

Duldung von Überstunden

Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 19

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Verhinderung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 35

Mitbestimmung des Betriebsrats

verfassungsrechtlich geschützte Koalitionstätigkeit von …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 28.07.2020 zitiert von 11

Mitbestimmung des Betriebsrats

Festlegung der Arbeitszeit · Einstellung von Leiharbeitnehmern · Umfang der Rechtskraft

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 28.07.2020 zitiert von 18

Sozialplan – mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 10

Betriebsvereinbarung – unmittelbare und zwingende Geltung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 3

Entgeltlisten – Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 27

Kürzung einer Pensionskassenrente

Eintrittspflicht des PSV

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 7

§ 32 TVöD-V

Verhältnis zu § 14 TVöD-V

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.07.2020 zitiert von 33

Lehrereingruppierung – Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen DDR

Tätigkeit im Sekundarbereich I einer integrierten …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 15.07.2020 zitiert von 1

Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 15.07.2020 zitiert von 1

Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 15.07.2020 zitiert von 1

Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 145

Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 15.07.2020 zitiert von 1

Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 15.07.2020 zitiert von 42

Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit

vergangenheitsbezogene Feststellung · Feststellungsinteresse · Zwischenfeststellungsklage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 7

Gemeinsame Einrichtungen – tarifliche Regelungsmacht

Bäckerhandwerk

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 41

Sozialkassentarifvertrag – Betrieblicher Geltungsbereich

Abgrenzung von Tätigkeiten des Baugewerbes und des …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat EuGH-Vorlage 07.07.2020 LS

Erlöschen des Urlaubsanspruchs

ununterbrochene Langzeiterkrankung

Arbeitsrecht Vorabentscheidungsersuchen

BAG 9. Senat EuGH-Vorlage 07.07.2020

Übertragung/Verfall des Urlaubsanspruchs

volle Erwerbsminderung · Mitwirkungsobliegenheiten

Arbeitsrecht Vorabentscheidungsersuchen

BAG 9. Senat Urteil 07.07.2020 zitiert von 16

Urlaubsabgeltungsanspruch – tarifliche Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen