BVerwG-Entscheidungen im Juli 2020

BVerwG 7. Senat Beschluss 31.07.2020 LS zitiert von 6

Keine Hinzuziehung der Standortgemeinde zum Verfahren auf Änderung einer atomrechtlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 31.07.2020 LS zitiert von 1

Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.07.2020

Der Antrag betrifft die Arbeitszeitgestaltung für die Übung TRIDENT JUNCTURE 2018 in Norwegen

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 3

Arbeitszeitgestaltung für die Übung TRIDENT JUNCTURE 2018

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 1

Erfolgloses Wahlanfechtungsverfahren

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.07.2020

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die EEG-rechtliche Einordnung einer Fruchtreiferei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.07.2020 zitiert von 59

Anforderungen an Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.07.2020

Zurückverweisung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.07.2020

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.07.2020

Freizeitausgleich für Ruhezeiten bei Polizeieinsätzen

Mehrarbeit · Freizeitausgleich · Polizeidienstrecht · Rechtsgrundsätzliche Bedeutung · Bundesbesoldungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.07.2020

Freizeitausgleich für Ruhezeiten bei Polizeieinsätzen

Einsatzzeiten · Mehrarbeit · Freizeitausgleich · Beamtenrecht · Unionsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 7

Auskunft über personenbezogene Daten ohne Speicherung im elektronischen Informationssystem NADIS

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.07.2020

Freizeitausgleich für Polizeibeamte bei Großeinsätzen

Einsatzzeiten · Mehrarbeit · Freizeitausgleich · Beamtenrecht · Unionsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.07.2020

Freizeitausgleich für Ruhezeiten bei Polizeieinsätzen

Mehrarbeit · Polizeidienstrecht · Rechtsgrundsätzliche Bedeutung · Freizeitausgleich · Bundesbesoldungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.07.2020 zitiert von 2

Freizeitausgleich für Polizeivollzugsbeamte wegen Bereitschaftszeiten bei G7-Gipfel

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.07.2020 zitiert von 1

Auskunftsanspruch gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Auskunftsanspruch · BVerfSchG · Datenschutz · Ermessensprüfung · Nachrichtendienst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 27.07.2020 zitiert von 32

Vorläufige Anordnungen bei Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.07.2020 LS zitiert von 42

Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers

Pilotvorhaben · Abwägungsgebot

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.07.2020 zitiert von 9

Kein verfassungsrechtliches Gebot der Kostenfreiheit der Schulwegbeförderung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.07.2020

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die der Beklagte ihr beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.07.2020

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die der Beklagte ihr beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.07.2020

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die der Beklagte ihr beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.07.2020 zitiert von 2

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die der Beklagte ihr beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.07.2020 zitiert von 6

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die der Beklagte ihr beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.07.2020 zitiert von 13

Kausalitätserfordernis der Bodenwerterhöhung bei Sanierungsausgleichsbeiträgen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.07.2020 zitiert von 1

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die der Beklagte ihr beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.07.2020

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die der Beklagte ihr beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.07.2020 zitiert von 14

Erstattung von Evakuierungskosten aus Anlass einer Bombenbeseitigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.07.2020 zitiert von 2

Revisionszulassung: Gebührenkalkulation

Konzessionsabgaben als Kosten einer wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.07.2020 zitiert von 32

Anhörungsrüge betreffend die Zurruhesetzung einer Hochschulprofessorin wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.07.2020

Revisionszulassung: Erforderlichkeit eines erneuten Meldeverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 2

Dienstgeld für dreitägigen Reservistendienst von Freitag bis Sonntag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 6

Überraschungsurteil im Hinblick auf die Darlegungs- und Dokumentationsanforderungen an eine Komplextherapie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.07.2020 zitiert von 11

Verfahrensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2020

Der Kläger - ein Rechtsanwalt und Leutnant der Reserve - leistete in der Zeit vom 24. bis 26. Juni 2016 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 45

Kürzung und Rückforderung von Dienstbezügen wegen der Anrechnung anderweitiger Bezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 2

Mitbestimmung der Stufenvertretung bei der Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 10

Höchstmaßnahme wegen mehrmonatiger, eigenmächtiger Abwesenheit während Berufsförderungsmaßnahme trotz …

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 23

Unzulässige Klage einer Landesmedienanstalt gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 15.07.2020 zitiert von 8

Die Klägerin und die Beklagte sind als Landesmedienanstalten nach dem jeweiligen Landesrecht für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.07.2020 zitiert von 28

Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung: Differenzierung der artenschutzrechtlichen Prüfungstiefe zu …

CEF- und Kohärenzmaßnahmen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.07.2020 zitiert von 14

Zur Bindungswirkung eines Zurückverweisungsbeschlusses

entscheidungserheblicher Zeitraum für die Feststellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.07.2020 zitiert von 37

Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Gerichtsbescheid 09.07.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Erlass einer Verfügung gegenüber der beigeladenen DB Netz AG, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Gerichtsbescheid 09.07.2020 zitiert von 7

Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Planungsarbeiten für Eisenbahnstrecke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 53

Keine Sachzugaben für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel von inländischen Apotheken

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.07.2020 zitiert von 3

Ablehnung der Aussetzung eines Eilverfahrens nach § 4 Abs. 1b Satz 3 UmwRG

Stattgabe eines Eilantrags wegen offensichtlicher …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 9

Prämienberechtigung einer GmbH & Co. KG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 09.07.2020 zitiert von 3

Die Klägerin, Inhaberin einer Apotheke in Nordrhein-Westfalen, wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 10

Entsorgung von Klärschlamm

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen