BVerwG-Entscheidungen im Juni 2020

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.06.2020

Ausbildung an einer zivilen Fachschule

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2020 zitiert von 11

Verfahrensfehlerhafte Entscheidung gemäß § 130a VwGO bei tatsächlich komplexer Sachlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.06.2020 LS zitiert von 9

Beihilfefähigkeit von aus Anlass einer Krankheit verordneten Empfängnisverhütungsmitteln

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.06.2020 LS zitiert von 14

Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.06.2020 LS zitiert von 63

Ablehnung der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.06.2020 zitiert von 10

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen eine Rechtsverordnung des Landratsamts über …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 20

Konkurrentenstreit zwischen gleich leistungsstarken Bewerbern

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 22

Keine Präklusion von Normenkontrollanträgen in Übergangsfällen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 55

Echte Konkurrenz benachbarter Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 25.06.2020 zitiert von 5

Teilweise unzulässige Revision eines Beigeladenen

fehlende Beschwer

Verwaltungsrecht Revision verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 1

Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2020 zitiert von 13

Versetzung: schwerwiegender persönlicher Grund

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 113

Unzulässige Wahl des beschleunigten Verfahrens zur Änderung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2020 zitiert von 2

Zulassung zu einer Offizierlaufbahn

Hochschulstudium · Rechtswissenschaften

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2020 zitiert von 3

Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtsprechungsänderung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2020

Beanstandung der Ankündigung einer Dauerwerbesendung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.06.2020 zitiert von 9

Erlass von Ordnungsgeldforderungen nach § 325 HGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2020 zitiert von 1

Beanstandung der Ankündigung einer Dauerwerbesendung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 5

Beanstandung der Ankündigung einer Dauerwerbesendung und der Verletzung des Trennungsgebots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 25

Durchführung eines Vergabeverfahrens in der Form eines Versteigerungsverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2020 zitiert von 1

Beanstandung der Ankündigung einer Dauerwerbesendung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.06.2020 zitiert von 6

Normenkontrolle: Stadtratsbeschluss

Verfahrensermessen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 19

Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 55

Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.06.2020 zitiert von 2

Unzulässige Normenkontrolle nach Außerkrafttreten einer Norm

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 1. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 42

Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 EUV 2013/604

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 22.06.2020 LS zitiert von 45

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 LÖG NW

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 22.06.2020 LS zitiert von 40

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen gemäß § 8 LÖG BW

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.06.2020 zitiert von 1

Weitere Erinnerung gegen den Kostenansatz

Präklusion

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 22

Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 18

Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG begrenzt das Tattagprinzip nach § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 3

Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen Befriedung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 81

Bagatellisierung des Nationalsozialismus und Bedeutung einer entsprechenden Gesinnung

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.06.2020 zitiert von 12

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Inaugenscheinnahme von kinderpornographischem Bildmaterial

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 11

Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 4

Festsetzung von Tarifen für die Nutzung von Urheberrechten nur auf der Grundlage der wahrgenommenen Rechte

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 36

Kein Informationszugangsanspruch zu Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 26

Vorrang der Transparenzregelungen des Parteiengesetzes vor dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 17.06.2020

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung das demokratische Gemeinwesen durch mehr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 216

Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 26

Begriff des Unternehmers im Fahrpersonalgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.06.2020 zitiert von 18

Normenkontrolle: fehlende Antragsbefugnis wegen geringfügiger Lärmbelastung eines Außenliegers

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 105

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 8

Abstrakte Bestimmung der in ein anderes Dezernat übergehenden Verfahren im Geschäftsverteilungsplan des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 43

Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.06.2020 zitiert von 73

Antragsbefugnis eines Planaußenliegers im Normenkontrollverfahren bei befürchteter Erhöhung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 86

Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.06.2020 zitiert von 33

Antragsbefugnis bei Normenkontrollanträgen

mittelbar Betroffener

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.06.2020 LS zitiert von 18

Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen gerichtlichen Verfahren

Heilung eines wesentlichen Mangels der … · disziplinare Ahndung gravierend mangelhafter Aktenführung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.06.2020 LS zitiert von 7

Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über Wiedereinsetzungsantrag in die Klagefrist

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen