BVerwG-Entscheidungen im Juni 2020 – Seite 2

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.06.2020

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 20

Fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.06.2020

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.06.2020

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.06.2020

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 14

Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020

E-Mail-Beschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 12

Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 4

Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.06.2020 LS zitiert von 27

Keine Bindungswirkung einer Rückverweisung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 09.06.2020 zitiert von 1

Personenbezogene Daten und Geheimhaltung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 09.06.2020 zitiert von 2

Beseitigung einer Aufschüttung im Überschwemmungsgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.06.2020 zitiert von 4

Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung des sexuellen Missbrauchs eines Kindes durch …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.06.2020

Teilnahme eines Richters an der mündlichen Verhandlung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen seines …

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.06.2020 LS zitiert von 7

Rundfunkbeitragsrechtliche Qualifizierung von Raumeinheiten in Beherbergungsstätten als Wohnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.06.2020 zitiert von 11

Zur Frage des "Flüchtigseins" bei offenem Kirchenasyl

erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde des Bundesamts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 05.06.2020 LS

Zur Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils nach § 198 Abs. 2 GVG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.06.2020 zitiert von 2

Revisionszulassung: Verhältnis des § 86 und des § 86b Abs. 3 SGB VIII für Leistungen, die im Anschluss an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 04.06.2020 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Einordnung eines Erzeugnisses als Kautabak

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.06.2020 LS zitiert von 38

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen 14-fachen Kindesmissbrauch

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 04.06.2020 LS zitiert von 58

Planergänzung zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.06.2020 zitiert von 33

Vertrauensschutz bei der Rücknahme der Anerkennung von weiteren Dienstunfallfolgen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 03.06.2020 LS zitiert von 5

Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen