BVerwG-Entscheidungen im Mai 2020

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.05.2020 zitiert von 6

Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 8

Unzulässig gewordener Eilantrag gegen sofort vollziehbaren Widerruf der Feststellung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.05.2020 zitiert von 5

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.05.2020 zitiert von 4

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.05.2020

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 20

Unzulässig gewordener Eilantrag gegen sofort vollziehbaren Widerruf der Feststellung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 1

Konkurrentenantrag: Anforderungsprofil nicht erfüllt

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 7

Straßenausbaubeitrag: Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets als einheitliche öffentliche Einrichtung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 1

Der Antrag betrifft die Besetzung des Dienstpostens des ... im Militärattachéstab

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 18

Erfolgloser Konkurrentenantrag

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 3

Erfolglose Bewerbung eines "Absteigers" um einen Dienstposten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 2

Fortsetzungsfeststellungsklage nach Abbruch eines Auswahlverfahrens betreffend eine Professorenstelle

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 26

Entgeltgenehmigung für Standardbriefe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 1

Sonderurlaub für Familienheimfahrten

Wehrrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.05.2020 LS zitiert von 43

Verwaltungsrechtsweg bei Informationszugangsanspruch gegenüber juristischer Person des Privatrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 61

Zur Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG auf Zweckvaterschaftsanerkennungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 11

Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.05.2020 zitiert von 2

Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens nach Beschwerderücknahme trotz Antrags auf Altersgeld

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Senat Urteil 20.05.2020 LS zitiert von 349

Subsidiärer Schutz wegen schlechter humanitärer Situation im Herkunftsland

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 1

Auswirkungen einer wasserrechtlichen Planfeststellung auf Einrichtungen der Flurbereinigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.05.2020 LS zitiert von 201

Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 5

Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 9

Wirksamkeit einer Zustimmungsverweigerung per E-Mail

Schriftform

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 7

Rechtswidrige Wahl zum Vorsitzenden einer Personalvertretung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 13

Rechtzeitigkeit der Vorlage der Tagesordnung zu einer Gesamtpersonalratssitzung

Verhinderung doppelmandatierter Personalratsmitglieder …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 3

Unwirksame Zustimmungsverweigerung in einer Gruppenangelegenheit

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.05.2020 zitiert von 12

Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses einer Behörde bei ungewöhnlich später Zustellung

Berechnung der Kappungsgrenze beim … · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 16

Tätowierungsverbot für Bayerische Polizeivollzugsbeamte

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 14

Dienstgradherabsetzung wegen fortgesetzten Trennungsgeldbetrugs

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 13.05.2020 LS zitiert von 2

Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts einer Partei

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.05.2020

Die Klägerin, Herausgeberin des Nachrichtenmagazins "DER SPIEGEL", begehrt unter Berufung auf den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.05.2020

Anfrage an Fachsenat zu beabsichtigter Abweichung von dessen Rechtsprechung zum postmortalen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Gerichtsbescheid 13.05.2020

Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.05.2020 zitiert von 5

Rechtliches Gehör: Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 43

Zulässigkeit einer auf Erlass einer Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren gerichteten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 5

Zur Abgrenzung von Kau- und Lutschtabak

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin bietet Mobilfunkleistungen an

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 31

Pflicht zur sachgemäßen Auslegung von Anträgen

Klagebefugnis bei Klage auf Verpflichtung zur Aufnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020

Die Klägerin bietet Mobilfunkleistungen an

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.05.2020 zitiert von 6

Anspruch auf Verwendungszulage bei eindeutiger Zuordnung einer haushalterischen Planstelle zu einem konkreten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.05.2020 zitiert von 29

Bebauungsplan: Anforderungen an die Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 07.05.2020 zitiert von 19

Verbale sexuelle Belästigungen

Kumulation von Pflichtverletzungen · Reduzierung des disziplinarischen Ahndungsbedürfnisses

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 34

Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Festsetzung von Entgelten für Krankentransporte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.05.2020 zitiert von 4

Krankentransportentgelte und Schiedsverfahren nach Rettungsdienstgesetz Berlin

Schiedsverfahren · Krankentransportleistungen · Rettungsdienstgesetz · Verwaltungsrechtsweg · Entgeltfestsetzung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.05.2020 zitiert von 9

Großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Anlagentyp i.S.v. § 1 Abs. 9 BauNVO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 25

Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 06.05.2020 zitiert von 1

Beantwortung eines Auskunftsersuchens des EuGH

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 10

Verpflichtung des Landratsamtes zur Weiterleitung von Schreiben an Kreisräte

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.05.2020 zitiert von 2

Keine berufliche Rehabilitierung für Zeiten nach Ausreise aus der DDR

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 20

Übermittlung eines elektronischen Dokuments zwischen beBPo und EGVP ohne qualifizierte elektronische Signatur

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen