Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
BVerfG-Entscheidungen im Mai 2020
Bundesverfassungsgericht
70 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
70 Entscheidungen
Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings Heilung des Gehörsverstoßes im fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiaritätsgrundsatz gebietet insofern nicht die … · keine eigenständige Beschwer durch Entscheidung über … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Ablehnung eines Eilantrags bei offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
lediglich pauschale Verweisung auf frühere Schriftsätze … · zudem Begründungsmangel aufgrund fehlender Vorlage des für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei … · Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG naheliegend · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Handeln des EZB-Rates kein tauglicher Beschwerdegegenstand · Rüge einer Verletzung der Integrationsverantwortung nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen des Wesentlichkeitsgrundsatzes · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BtMG 1981) - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit infolge …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Verfristung einer (noch …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Berücksichtigung der Wertentscheidungen zugunsten der … · hier: Grundrechtsverletzung durch Versagung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
kein vollkommener Schutz vor jeglichen Gesundheitsgefahren … · hier: Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Besorgnis der Befangenheit des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
hier: Abstellen des Fachgerichts auf den erheblich …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verurteilung nicht von hinreichender Abwägung getragen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund von online … · Gewicht des Persönlichkeitsrechts der betroffenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
vorrangige Anrufung der Fachgerichte geboten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortgeltungsanordnung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2021
Verfassungsrecht
offensichtlich fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
keine Auslagenerstattung bei stattgebender … · unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe im Eil- und im …
Verfassungsrecht
zudem Folgenabwägung zu Lasten des Antragstellers
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
vorläufige Teilaußervollzugsetzung eines Insolvenzplanes … · Verneinung eines besonders schweren Rechtsverstoßes iSd § … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Unzulässigkeit zweier gegen die Nichtaushändigung des … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Haftanordnung unter Verstoß gegen die Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson verletzt …
allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung · Nichtbeiziehung der Ausländerakte bei Entscheidung über … · Verfassungsbeschwerde insofern allerdings wegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
kein über Senatsbeschluss vom 24.11.2009 (BVerfGE 124, 348) … · Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Bundespolizeibeamten …
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Zulässigkeit der Einschränkung grundrechtlich …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge Entscheidung … · Verfassungsbeschwerde unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen