Übertragung der Kindesanhörung im Beschwerdeverfahren auf … · hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Entscheidungen … · Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im Mai 2020 – Seite 2
Bundesverfassungsgericht
70 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
70 Entscheidungen
Verletzung der staatlichen Schutzpflichten bzgl Leib und … · Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem keine Berücksichtigung von Änderungen in der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Aussetzung der Vollstreckung einer Geldstrafe aufgrund …
Verfassungsrecht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Keine Vorlagepflicht des BGH im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 … · PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Frist für Neuregelung bis 31.07.2021
Verfassungsrecht
Neuregelung mit Wirkung spätestens vom 01.07.2021 zu treffen
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Eilantrag zwar zulässig · Erlass einer eA nach Folgenabwägung allerdings nicht …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verbot einer Versammlung in Braunschweig – mangelnde …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
infektionsschutzrechtliches Verbot einer Versammlung zum 1. …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen Ausgangsbeschränkung gem § 5 Abs 2, Abs 3 der 2. …
fehlende Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung der … · Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) trotz lediglich …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote aufgrund der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot gem …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt