Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im April 2020
Bundesverfassungsgericht
52 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom April 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
52 Entscheidungen
unzureichende Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gem § 4 Abs …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mitwirkung an vorangegangenem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 … · hier: Dauer eines strafvollzugsrechtlichen Eilverfahrens …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber prinzipaler …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot (hier: § 3 … · Verantwortung für Minimierung von Infektionsrisiken trifft … · Pflicht der Versammlungsbehörde zur Kooperation mit dem …
Verfassungsrecht
Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BayIfSMV <juris: CoronaVV BY 2> · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Fehlerhaftigkeit der Ausweisung zweier … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anrechnung vorgerichtlicher Tätigkeit eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Voraussetzungen des "Eigentümergebrauchs" iSd § 24 Abs 1 S … · keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unbegründeten …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
offensichtliche Verletzung der Versammlungsfreiheit des Art …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht
Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Folgenabwägung · Gottesdienstverbot bedarf einer fortlaufenden strengen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
insb fehlende Darlegung zum Grundsatz der Subsidiarität des … · Darlegungen der ASt bezüglich der geplanten Demonstration …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Folgenabwägung · Gottesdienstverbot bedarf einer fortlaufenden strengen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Tenorbegründung · unzureichende Antragsbegründung bei bloßer Bezugnahme auf …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
CoronaVV BY 2) - Folgenabwägung (Anschluss an BVerfG …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Ermächtigung zu Schutzmaßnahmen (§ 28 IfSG) bzw zum … · Möglichkeit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Subsidiarität bei ausstehender fachgerichtlicher …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Schließung von Gaststätten durch Allgemeinverfügung in …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
teils Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verkennung der Amtsaufklärungspflicht bei streitigen … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
CoronaVV BY 2) - Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
offensichtliche Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden … · Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
keine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen … · Rechtsanwendung muss allerdings der Bedeutung des … · insb zu Anforderungen an Sachaufklärung und Beweiswürdigung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Tenorbegründung: teils Subsidiarität gegenüber … · unzureichende Auseinandersetzung mit im Ausgangsverfahren …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: unzureichende Darlegungen im Fortdauerbeschluss zur … · zulässiges, nicht außergewöhnliches Verteidigungsverhalten … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit von Darlegungen zum Fortbestehen des …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde allerdings mangels ausreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen