Berücksichtigung von Nachteilen für die Interessen des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im April 2020
Bundesgerichtshof
115 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
115 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel · Fortsetzung des Mietverhältnisses durch überlebenden Mieter · Besitz - Gewahrsam - unmittelbarer Besitz · fiktiver Erbenbesitz
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erstreckung der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Neubeginn der Berufungsbegründungsfrist ohne besondere …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Vervielfältigung durch Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen …
Recht zur freien Benutzung · fehlende deutsche eigenständige Schrankenregelung für die … · Umfang der Handlungsmodalitäten · Wirkung der Aufhebung einer Entscheidung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Reformistischer Aufbruch II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
weitere Sachaufklärung des Gerichts bei Widersprüchen … · Bedenken gegen Geeignetheit des Betreuers
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Berechnung der herauszugebenden Nutzungen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis zu den Tatbeständen des Widerstands …
Strafrecht Abgeändert
Heranziehung des Berliner Mietspiegels für vom Spiegel … · Anwendbarkeit des Mietbegrenzungsgesetzes für vor dem …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltendmachung der Ausstellung geänderter …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
konkludente Beschaffenheitsvereinbarung · Darlegungs- und Beweislastregeln · tatrichterliche notwendige Feststellungen im Einzelfall · Ansprüche des Vermieters gegen den Verursacher der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darlegung der tatrichterlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Zuständigkeit des entscheidungsnahen Gerichts bei …
Strafrecht Aufgehoben
Symptomatischer Zusammenhang zwischen einem Hang zum …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Darlegungslast für mangelndes Verschulden an der …
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei behauptetem … · Hinweispflichten des Gerichts bei Lücken im Vorbringen · Vervollständigung unklarer oder ergänzungsbedürftiger …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verpflichtung des Patentanwalts zur Suche eines …
Patentrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anklageschrift ohne persönliche Unterschrift des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer noch nicht vollständig …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beihilfe eines Rechtsanwalts durch berufstypische …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Konkurrenzverhältnis bei Vertrieb einer einheitlichen … · räumliche Nähe einer Schusswaffe · Einziehung von Bargeld für den Erwerb von Betäubungsmitteln
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Ermittlung des Vermögensschadens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Äußerungen im Rahmen der Rechtsverfolgung und gegenüber …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg … · Mitverschulden des Fahrradfahrers
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des Erlangten bei erbrachten …
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beendigung der Tat · Tateinheit mit Ausführungshandlungen nach Vollendung bis …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen