Abzugsverbot bei der Tatertragseinziehung nach neuem Recht
Strafrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im April 2020 – Seite 2
Bundesgerichtshof
115 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
115 Entscheidungen
Anforderungen an eine Bandenabrede
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch eine … · notwendige Urteilsbegründung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben
Einreise eines Albaners ohne biometrischen Reisepass mit …
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertretung der Gesellschaft · Mitteilung der Abberufung eines abwesenden … · Fortbestehen der Vertretungsmacht eines … · Insolvenzverwalter als gutgläubiger Dritter
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der Angabe des Rechtsmittelziels
Strafrecht Revision verworfen
Besonderheiten bei der Strafzumessung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht
Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen zur Abgrenzung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsschutzinteresse des Insolvenzverwalters auf … · alleinige Vertretung durch Aufsichtsrat bei Ausscheiden des …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eigenmächtige Änderung der Berufungsbegründungsfrist im …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Begründungspflicht des Gerichts in den Urteilsgründen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Merkmal der Freiwilligkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des Vermögensschadens · Vermeidung der Inanspruchnahme wegen Kontoführungsgebühren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungsbeginn beim Bankrott
Strafrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der Nebenklägerrevision wegen Nichtanwendung …
Strafrecht Revision verworfen
Beantwortungspflicht für einen Fragenkatalog an den … · Erfüllung von Bedingungen einer …
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Darstellung des Vorstellungsbildes des Täters im Urteil
Strafrecht Revision verworfen
Vereidigung von am Verfahren Beteiligten als Zeugen
Strafrecht Aufgehoben
EPA-Vertreter
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Erfordernis eines rechtlichen Hinweises auf mögliche …
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Tatbestandsmerkmal des Verwendens einer Waffe · akustische Drohung mit dem Einsatz eines in der Dunkelheit …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortbestand bei entsprechender Möglichkeit im Insolvenzplan · Grenzen der Fortsetzung der GmbH
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen … · Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder … · hinreichende Bestimmtheit einer Abtretungserklärung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Absehen von persönlicher Anhörung des Betroffenen im …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einbeziehung einer Geldstrafe mit nicht bestimmter …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
gesamtschuldnerische Haftung bei Einziehung · Schätzung des Wertes des Erlangten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Gesamtwürdigung der handlungsleitenden Motive im …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ärztliche Handlung als sexuelle Handlung · Anvertrautsein im Rahmen eines Schülerpraktikums · Behandlungsverhältnis ohne Approbation
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellung der Eigentümerstellung
Strafrecht Beschwerde verworfen