Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im März 2020
Bundesgerichtshof
111 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
111 Entscheidungen
Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verlesung eines vom …
Strafrecht Revision verworfen
Erzielung eines Vermögenszuwachses aus den Tabakwaren
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Klarheit und Verständlichkeit der Widerrufsinformation bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Fehlende Erfolgsaussicht bei fehlender Therapiebereitschaft …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuständiges Gericht für die Kostenbeschwerde des …
Strafrecht
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Wiederkehrende Schmerzen infolge täglicher …
Strafrecht Revision verworfen
Konkurrenzverhältnis
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Ablassen vom Geschädigten wegen Erkenntnis fehlender …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schnellbremsung wegen eines auf den Gleisen befindlichen …
Strafrecht Revision verworfen
Anrechung von Abschiebungshaft in Thailand
Strafrecht Revision verworfen
Konkurrenz mit bandenmäßiger Einfuhr und Besitz von …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Hinweispflicht auf Anzeigepflicht eines … · Anhaltspunkte für Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erheblichkeit der Verstärkung einer marktbeherrschenden …
Kartellrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Berechnung der Blutalkoholkonzentration bei ungenauen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbares Recht für Regressanspruch des litauischen … · hinreichende Ermittlung des ausländischen Rechts
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auswirkung einer veränderten konkurrenzrechtlichen Bewertung · Einziehung von Wertersatz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen · rechtsgeschäftlicher Ausschluss · Verstoß gegen Treu und Glauben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
relevanter Alkohol-Abbauwert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung der versicherten anwaltlichen Tätigkeiten von …
Erb- und Versicherungsrecht
Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung …
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Umfang der versicherten „freiberuflich ausgeübten Tätigkeit …
Erb- und Versicherungsrecht
Beschwer des Mieters bei Abweisung der Klage auf …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Vernehmung von Auslandszeugen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch …
Strafrecht Revision verworfen
Vorsatz der Gesundheitsbeschädigung bei Drohung mit …
Strafrecht Abgeändert
Nichterreichen des Beschwerdewerts · Beschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Begründungserfordernis bei Anordnung einer isolierten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Abgewiesene Klage gegen den Grundstücksnachbarn auf … · Bedeutung der Kosten für die Störungsbeseitigung
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen