Bundessozialgericht
24 Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom März 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24 Entscheidungen
beschränkte Berufungseinlegung · keine Rechtskraft des unangefochtenen Teils der Entscheidung · Möglichkeit der Berufungserweiterung bis zum Schluss der … · beschränkter Rechtsmittelantrag kein endgültiger Verzicht …
überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Erhebungszeitpunkt der Verzögerungsrüge · Anlass zur Besorgnis der Verfahrensverzögerung
Bestimmtheit der Verzögerungsrüge · Benennung des Aktenzeichens oder klare Bestimmbarkeit des … · entsprechende Geltung der für Prozesserklärungen geltenden … · Vielkläger
Unionsbürgerschaft · formelles Freizügigkeitsrecht · Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen · Leistungsausschluss nur bei Aberkennung des …
Merkzeichen G · erhebliche Gehbehinderung · Mindest-GdB von 40 · Versorgungsmedizinische Grundsätze
Inlandswohnsitz · vorübergehender Auslandsaufenthalt der gesamten Familie · Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in Deutschland · Schwerpunkt der Lebensverhältnisse
Verschiebung des rechtzeitigen Arzttermins durch den …
grundsätzliche Bedeutung · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Übergang von Ansprüchen auf den Grundsicherungsträger
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte · Vereinbarkeit mit Art 4 GG
durch Klagerücknahmefiktion) - Zulassungsbedürftigkeit der …
Einkommensberechnung · selbständige Arbeit · Kosten für nebenberufliche Ausbildung · keine Absetzbarkeit als Betriebsausgaben oder …
Verfahrensfehler · Verwerfung der Berufung wegen Unzulässigkeit durch … · Wert des Beschwerdegegenstands · Berücksichtigung von beanstandeten Erstattungsansprüchen
angeborene Fehlbildung der Aorten- und Mitralklappe, hier … · Auftreten behandlungsbedürftiger funktioneller Störungen … · keine zeitliche Obergrenze bis zum Auftreten … · Erwägungen zur Sachgerechtigkeit der Kodierung und der …
Anspruch auf Vergütung des Zusatzentgeltes ZE82.14 · Off-Label-Use von Rituximab · blasenbildende Autoimmunerkrankung in Form eines … · grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts
Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss wegen …
allogene Stammzelltransplantation bei Mantelzelllymphom · grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts · Wirtschaftlichkeitsgebot · selbstbestimmte Therapieentscheidung des Versicherten
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage · Bemessung des Arbeitslosengeldes · fiktive Bemessung
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss bei Bezug von Altersrente
grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Vermögensberücksichtigung
GdB-Herabsetzungsbescheid ohne Datum · Heranziehung von beigefügten Unterlagen als Auslegungshilfe · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Klärungsbedarf
Verfahrensmangel · Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs · Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz …
Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 … · Ermessensentscheidung · Ermessensfehler
