BVerwG-Entscheidungen im März 2020

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 31

Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 30.03.2020 zitiert von 3

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen Durchsuchung eines Dienstlaptops

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 1

Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde gegen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.03.2020 zitiert von 34

Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 27.03.2020

Unzulässiger Antrag nach § 126 Abs. 5 Satz 3 und 4 WDO

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 37

Anspruch auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses um Vorkehrungen zum Schutz vor …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 25.03.2020

Verbotene Privatnutzung staatlicher IT-Ausstattung

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 6

Weigerung der Vorlage von Akten bei lediglich fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.03.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller, eine anerkannte, regional tätige Umweltvereinigung, begehrt vorläufigen Rechtsschutz in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 26

Feststellung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen während des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 13.03.2020 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer richterlichen Äußerungsfrist

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.03.2020 zitiert von 12

Voraussetzungen der Verwirkung eines Klagerechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.03.2020 zitiert von 8

Rückübertragung einer Firma

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.03.2020 LS zitiert von 2

Schwefelung von Traubenmost

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.03.2020

Herausgabe eines Veräußerungserlöses

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 22

Rückforderung fehlgeschlagener Ausbildungskosten eines ehemaligen Soldaten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Studienkosten und von Kosten der Fachausbildung zum …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des Landesgleichstellungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des Landesgleichstellungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 8. Senat Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 2

Insolvenzrechtliche Einordnung des Beitrags einer Kapitalgesellschaft zur Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.03.2020

Revisionszulassung: Rechtsfolgen für eine Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 7

Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtbeteiligung der Gesamtfrauenvertreterin in …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.03.2020 LS zitiert von 22

Auflösung einer Versammlung wegen drohender Gewalttaten von Gegendemonstranten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 05.03.2020 LS zitiert von 14

Verhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien als Geschäftsgeheimnisschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 29

Verbale sexuelle Belästigungen mit Hilfe sozialer Medien

Versendung pornografischer Fotos · überlange Verfahrensdauer

Wehrrecht

BVerwG Großer Senat Beschluss 02.03.2020 LS

Anteilige Zuordnung der im Eil- und Hauptsacheverfahren angefallenen Kosten für private Gutachten zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 4

Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf einen Gerichtskostenansatz

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen