BVerwG-Entscheidungen im Februar 2020

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.02.2020 zitiert von 14

Zurückverweisung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.02.2020 zitiert von 3

Zurückverweisung wegen Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 27.02.2020 LS zitiert von 3

Zugang einer Wehrbeschwerde durch Abgabe beim Offizier vom Wachdienst

Wehrrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 2

Gewährung von Trennungsgeld nach einer dienstherrenübergreifenden Versetzung auf Antrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.02.2020 zitiert von 4

Anpassung der für Beamtinnen und Beamte der Deutschen Rentenversicherung Bund geltenden Ämterzuordnung an die …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 27.02.2020 zitiert von 6

Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 5

Unterhaltsvorschussleistungen an den Auszubildenden sind Einkommen im Sinne des BAföG, das dem allgemeinen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 40

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans und Zulässigkeit von Fahrverboten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 13

Antragserfordernis für die Feststellung selbständigen Gebäudeeigentums

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.02.2020

Pressefreiheit: Zutritt zur Einwohnerversammlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2020 LS zitiert von 6

Belastung eines Dienstzeitkontos mit Fehlstunden

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2020 LS zitiert von 2

Versetzung: wohnortnahe Verwendung

schwerwiegender persönlicher Grund · Betreuer

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 3

Konkurrentenstreit: Querversetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 20

Erfüllung des Versorgungsauftrags durch Einsatz von Ärzten eines anderen Krankenhauses

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.02.2020

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde zu dem Erfordernis der Änderung eines Nationalitäteneintrags im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 7

Bestandskraft des Ablehnungsbescheides

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 31

Normenkontrolle einer Beitragssatzung

Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 192

Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 98

Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als einfach unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.02.2020 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung, die mit einem asylablehnenden …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.02.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung, die mit einem asylablehnenden …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.02.2020 zitiert von 12

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung, die mit einem asylablehnenden …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.02.2020 LS zitiert von 8

Örtlich zuständiges Gericht für Klage auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag wegen Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 19.02.2020 LS zitiert von 7

Schwärzung einer Empfängerbehördenbezeichnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.02.2020 LS zitiert von 15

Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 17.02.2020 LS zitiert von 9

Aufhebung einer unverhältnismäßig langen Einbehaltung von Ruhegehalt

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.02.2020 zitiert von 2

Berufliche Rehabilitierung: Aufstiegsschaden

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2020 zitiert von 7

Anfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 16

Altersgeld für vorzeitig ausgeschiedene Berufssoldaten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.02.2020

Revisionszulassung: Satzung über die Abfallwirtschaft und Betrieb einer Deponie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.02.2020

Verweigerung der Zustimmung zur befristeten (Weiter-)Beschäftigung einer Aushilfskraft als Sitzwache im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.02.2020

Die Rechtsbeschwerde ist weder wegen Divergenz noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2020

Der Kläger begehrt eine höhere als die ihm bewilligte Zulage nach § 46 BBesG a.F

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.02.2020

Die Rechtsbeschwerde ist weder wegen Divergenz noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.02.2020

Die Rechtsbeschwerde ist weder wegen Divergenz noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2020

Die Klägerin begehrt eine höhere als die ihr bewilligte Zulage nach § 46 BBesG a.F

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.02.2020

Die Rechtsbeschwerde ist weder wegen Divergenz noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.02.2020

Die Rechtsbeschwerde ist weder wegen Divergenz noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2020 zitiert von 18

Verwendungszulage: Berechnung des anteiligen Anspruchs auf die Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 2 BBesG in …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.02.2020 zitiert von 4

Der Kläger beansprucht die Zahlung von Altersgeld ohne Abschlag

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.02.2020

Die Rechtsbeschwerde ist weder wegen Divergenz noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.02.2020

Die Rechtsbeschwerde ist weder wegen Divergenz noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.02.2020

Die Rechtsbeschwerde ist weder wegen Divergenz noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.02.2020

Die Rechtsbeschwerde ist weder wegen Divergenz noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 6

Bestimmung der Erbenstellung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.02.2020

Revisionszulassung: Bemessungsgrundlage der Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.02.2020 zitiert von 6

Bestimmung des zuständigen Gerichts im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 5. Senat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 22

Ausbildungsförderung nach einem Fächerwechsel in einem Mehrfächerstudium

unabweisbarer Grund · Anerkennungsentscheidung der zuständigen Stelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 16

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Erschließungsanlage in Teilstücken

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 9

Anforderungen an die Anhörung vor einem Beschluss im Nachverfahren nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen