BVerwG-Entscheidungen im Januar 2020

Bundesverwaltungsgericht

47 Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

47 Entscheidungen

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.01.2020 LS

Kausalzusammenhang zwischen Marktbeherrschung und missbilligtem Verhalten bzw. seiner …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 1

Saccharose-Zugabe bei der Weinherstellung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.01.2020 zitiert von 6

Rügepräklusion im Kostenfreistellungsverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.01.2020 zitiert von 1

Rückforderung von Lastenausgleich für Anteile an einer GmbH

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 65

Zugang zu Unterlagen der BaFin

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 17

Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 16

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 12

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 41

Anfechtung des Verbots des Vereins "linksunten.indymedia" durch Dritte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 1

Erfolgreiche Rechtsbeschwerde in einem Wahlanfechtungsverfahren nach dem SBG

Wehrrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 6

Fernstraßenrechtliches Anbauverbot

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 11

Erfolglose Beschwerde wegen unrichtiger und irreführender Angaben in der Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 9

Konkurrentenstreit: Querversetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 6

Erfolglose Beschwerde gegen Versetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2020 LS

Wahlanfechtungsverfahren nach dem SBG

Wehrrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 9

Ungenehmigte Nebentätigkeit während Zeiten des Krankenstands und der Wiedereingliederung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 6

Erfolglose Beschwerde gegen Versetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.01.2020 zitiert von 14

Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.01.2020

Zur einheitlichen Stimmabgabe nach § 15 Abs. 2 Satz 4 GKG Bbg a.F.

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 14

Regelmäßig kein Anspruch eines ganz vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.01.2020 LS zitiert von 60

Konkurrentenstreit, Beurteilungsirrelevanz von Nebentätigkeiten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 9

Degradierung wegen fahrlässiger Tötung durch außerdienstliche fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 7

Standplatzpflicht für Taxen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 22.01.2020 zitiert von 33

Unangemessene Rücklagen und unzulässige Kapitalbildung einer Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 46

Unangemessene Rücklagen und unzulässige Kapitalbildung einer Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 22.01.2020 zitiert von 22

Unangemessene Rücklagen und unzulässige Kapitalbildung einer Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.01.2020 zitiert von 20

Notwendigkeit einer neuen mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.01.2020 zitiert von 77

Zur Bedeutung einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen Kind für …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 3

Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.01.2020 LS zitiert von 18

Degradierung wegen einer Vielzahl nach Art und Schwere vergleichsweise weniger schwerwiegender …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.01.2020 zitiert von 3

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie auf Divergenz (§ 132 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.01.2020 zitiert von 33

Erfolglose Beschwerden gegen die gerichtliche Aufhebung der Ernennung eines Universitätsbeamten aufgrund …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 6

Abschiebungsanordnung gegen Gefährder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.01.2020

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Bestimmung des Inhalts eines Personalfragebogens · Ausweitung einer technischen Einrichtung auf alle Teile … · Übergang von einem beabsichtigten befristeten Probebetrieb …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.01.2020 zitiert von 6

Öffentlichkeit der Verhandlung bei einem Ortstermin

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.01.2020 zitiert von 3

Unbegründeter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.01.2020

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 08.01.2020

Verweigerung der Aktenvorlage durch Verfassungsschutzbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 2

Berufungsfrist: Wiedereinsetzung

Voraussetzung des fristgerechten Antrags

Wehrrecht Berufung verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.01.2020 zitiert von 1

Hälftige Kostenteilung bei offenen Erfolgsaussichten

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.01.2020 zitiert von 25

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer auf Naturschutzrecht gestützten nachträglichen Abschaltanordnung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.01.2020 zitiert von 24

Ermittlung von Unfallszenarien im Rahmen der UVP

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.01.2020 zitiert von 7

Schutzkonzept bei der Festsetzung der Schutzzone II eines Wasserschutzgebiets

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.01.2020

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Marine

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.01.2020 zitiert von 33

Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier

nicht erforderlich

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen