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Gewerblicher Rechtsschutz
BGH-Entscheidungen im Januar 2020
Bundesgerichtshof
140 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
140 Entscheidungen
Prozesskostenhilfebeschwerde: Gegenstandswert einer auf die Gebührenerhöhung beschränkten Beschwerde
Gesellschaftsrecht
Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Berücksichtigung von Aufklärungshilfe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Feststellung der Schuldunfähigkeit … · Prüfung des Ausnutzungsbewusstseins beim Mordmerkmal der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entstehung eines nicht eingetragenen … · rechtlicher Maßstab im Rahmen der Prüfung der Eigenart bei …
Gewerblicher Rechtsschutz
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschränkung auf die wahrscheinliches Verwendung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zusammenstellung der Gesamtkosten nebst Verteilerschlüssel …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellung der Vermögensbetreuungspflicht eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechtigung des Grundversorgers zur Preisänderung
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
mittäterschaftliche Begehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an den Vortrag des Grundversorgers zu dem ihm … · Berücksichtigung zurückgehender Kosten in anderen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erhöhte Vergütung bei Ausbildung zur Kauffrau für …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlgeschlagener Versuch
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darstellung des Zustandekommens und des Inhalts einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einsatz eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens
Familienrecht Aufgehoben
Sachverhaltsaufklärung zum fristgerechten Eingang eines Rechtsmittelschriftsatzes durch Einwurf in …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Werterhöhende Wirkung verschiedener Gegenansprüche aus …
Miet- und Kaufrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Kartellrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitteilung der voraussichtlichen Kosten einer alternativen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der …
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Schlüssigkeit der Einwendungen · fehlerhafte Auswahlentscheidung - Stromnetz Steinbach
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schienenkartell II
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Einschränkende Auslegung im Wege einer teleologischen … · griffbereit zur Verfügung stehende Waffen und zur Lieferung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellung der Beeinträchtigung bzw. Aufhebung der … · Gefährlichkeitsprognose
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Zuweisung von bei einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozessführungsbefugnis hinsichtlich Sondereigentum bei Vergemeinschaftung vom Unterlassungsanspruch
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Räumliche Nähe von Betäubungsmitteln und Waffe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafschärfende Berücksichtigung der Tatintensität bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notarhaftung, unbefristete Fortgeltungsklausel
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen