Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im Januar 2020 – Seite 2
Bundesgerichtshof
140 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
140 Entscheidungen
Anspruchsminderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vorliegen eines Motivbündels
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Einziehung des Wertes von Taterträgen bei mehreren …
Strafrecht Aufgehoben
Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf den Strafausspruch · Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit bei Feststellung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erledigung einer Geldstrafe durch "Niederschlagung" eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einbeziehung vorangegangener Observationen durch …
Strafrecht Revision verworfen
Verpflichtung zur Ausschöpfung aller prozessualer …
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Deutschland" - Kulturchampignons II
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Anerkennung nach Verstreichenlassen der …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Differenzbesteuerung nach EnergieStG
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst · Konkurrenzverhältnis
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darlegung der Ergebnisse von … · Zulässigkeit der Verwertung von nach dem G10-Gesetz …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Politische Motivation als niedriger Beweggrund · Strafgerichtsbarkeit des Bundes, Evokationsbefugnis des …
Strafrecht
Nichtberücksichtigung eines Angriffsmittels wegen … · Präklusion bei nicht wiederholtem Beweisantrag
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Erinnerung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Prozesszinsen im Adhäsionsausspruch · Aufhebungserstreckung zugunsten der nicht revidierenden …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Familienrecht Aufgehoben
Konkurrenzverhältnis
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unmittelbarer Zufluss eines Vermögensvorteils für den als … · Dritteinziehung von Taterträgen bei dem faktischen …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Zulassung der Revision wegen grundsätzlich Bedeutung
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen