Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Dezember 2019
Bundesgerichtshof
121 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
121 Entscheidungen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Rechtsauslegung, Beschwer
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Feststellung der Beschwer eines Wohnungseigentümers
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Auslieferung eines …
Strafrecht Revision verworfen
Schokoladenstäbchen IV
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rückrufsystem II
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Ende der rechtlichen Bewertungseinheit · Voraussetzungen einer unrechtmäßigen Bereicherung in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und …
Spreewälder Gurken
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Symptomatischer Zusammenhang zwischen den Taten des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Behebung einer falschen Bezeichnung des Rechtsmittelführers … · Beginn der Revisionsfrist erst mit Zustellung des … · Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegung eines Mangels der Mietsache durch den …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umlagefähigkeit einer an den Hausmeister entrichteten …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Sichverschaffen durch Anfertigen von Fotoaufnahmen zum … · Verfolgungsverjährung für den Tatbestand des … · Konkurrenzverhältnis bei Besitz mehrerer … · prozessuale Tatidentität
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung · Hinweis- und Prüfungspflicht des Rechtsmittelgerichts bei …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entlohnung durch Übergabe von Eigenbedarfsmengen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses durch Lektüre …
Berufsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fesoterodinhydrogenfumarat
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage zurückgewiesen
Täuschung über Wert der Unternehmensbeteiligung · Abgrenzung von aktiver konkludenter Täuschung und Täuschung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gestattung der Verwertung einer früheren polizeilichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Autoantikörpernachweis
Patentrecht Abgeändert