BVerwG-Entscheidungen im Dezember 2019

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 3

Ausnahme von den Bewirtschaftungszielen nach dem Wasserhaushaltsgesetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.12.2019

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 8

Herstellung von Arzneimitteln durch einen Arzt; hier

Frischzellen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 6

Voraussetzungen für eine Verteidigerbestellung

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.12.2019

Die Klägerin betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.12.2019 zitiert von 3

Die Beschwerde ist zu verwerfen, weil sie einen Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 60

Anfechtung einer Verlängerungsentscheidung nach § 18 BImSchG

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.12.2019 zitiert von 23

Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven: Antrag Umweltvereinigung u.a.

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.12.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 5. Juli 2019 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 6

Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung beim sachlich unzuständigen Gericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.12.2019 zitiert von 5

Die Antragstellerin, die Stadt Oldenburg, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.12.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 5. Juli 2019 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 256

Zu den Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung für geduldete, nachhaltig integrierte Ausländer

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 7

Abhilfeentscheidung ohne Beschwerdebescheid

Wehrrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 26

Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2019 zitiert von 7

Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 3

Kostenübernahmeanspruch einer Vertrauensperson bei Rechtsstreit um ihren disziplinaren Schutzstatus

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 2

Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten

Ergebnis von Abstimmungsgesprächen für eine …

Wehrrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 18.12.2019 zitiert von 47

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zu Rechtsfragen der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 85

Erledigung eines Vorausleistungsbescheides

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 13

Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine Rückforderung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG)

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2019

Der Kläger - eine überörtliche kommunale Gebietskörperschaft - wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.12.2019

Rückforderung von Lastenausgleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 7

Keine Rückübertragung von Grundstücken einer früheren Baumschule wegen Vorliegens von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 24

Grundsatz der Amtsermittlung bei Rügen nach § 215 Abs. 1 BauGB

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 7

Polizeiliche Sicherstellung von Bargeld

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 69

Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender Unterscheidung zwischen harten und …

Auslegung eines Klageantrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.12.2019 LS

Anfechtung einer Regulierungsverfügung durch einen zugangsberechtigten Wettbewerber des regulierten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 9

Maßstäbe für die Ausübung des der Bundespolizei eröffneten Ermessens

Personenkontrolle · grenzüberschreitender Verkehr in Saarbrücken-Malstatt

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.12.2019 zitiert von 3

Revisionszulassung: Anwendbarkeit von § 6 UmwRG in Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 19

Anerkennung eines Körperschadens als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 16

Ausschluss staatlich beherrschter Unternehmen von der Grundrechtsträgerschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 25

Begriff der Gelegenheitsursache bei der Ruptur der Supraspinatus-Sehne infolge einer Vorschädigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 30

Gaststättengestattungen für den "Rheingauer Weinbrunnen" in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.12.2019 zitiert von 7

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter über den bereits …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 7

Beginn der allgemeinen archivrechtlichen Schutzfrist bei Personenakten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 4

Divergenzzulassung bei der Anwendung von Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 09.12.2019 LS zitiert von 34

Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers während eines Auslandsaufenthalts

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 09.12.2019 zitiert von 27

Zum Verhältnis von Sachkunde des Gerichts und Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 06.12.2019

Zu Folgen des Ausscheidens aus einem Versorgungswerk

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 4

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

Gebot der Rücksichtnahme in § 35 bzw. § 34 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 18

Finanzieller Ausgleich für freiwillig geleistete Zusatzstunden im Feuerwehrdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 05.12.2019 LS

Lehrberechtigung TRI(H) und Prüferberechtigung TRE(H) nicht bei Privatpilotenlizenz PPL(H)

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 4

Ausgleich von Mindererlösen infolge der Weitererhebung bisheriger Entgelte

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 7

Betriebsprämie: Zuordnung von Flächen zu einem Betrieb

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 22

Disziplinare Höchstmaßnahme bei versuchtem Erschleichen des Berufssoldatenstatus

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 1

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und auf Verfahrensmängel (§ …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 3

Der Beigeladene hat seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 03.12.2019

Keine Pflicht zur Genehmigung der Übertragung einer abgelaufenen Taxikonzession

Verwaltungsrecht