BAG-Entscheidungen im Dezember 2019

BAG 6. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 30

Stichtagsregelung im Tarifvertrag

Art. 3 Abs. 1 GG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 38

Benachteiligung iSd. AGG

Geschlecht · Bewerber

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 192

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 9

Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 2

Schadensersatz – Rechtskraft eines Urteils

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019 zitiert von 3

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019 zitiert von 27

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019 zitiert von 9

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019 zitiert von 29

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

Installation von Leckwarnsystemen · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG · Streitgegenstand

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 6

Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 1

Wirtschaftsausschuss – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Rechtskontrolle · Schriftformgebot · Zuständigkeitsrahmen der Einigungsstelle

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 11.12.2019 zitiert von 11

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

Zuschuss zum Krankengeld · betriebliches Eingliederungsmanagement · Arbeitszeugnis

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 11.12.2019 zitiert von 4

Einigungsstelle – Vergütung des Vorsitzenden

Insolvenz des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 16

Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 66

Entgeltfortzahlung – Einheit des Verhinderungsfalls

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 15

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 50

Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.12.2019 zitiert von 30

Betriebliche Altersversorgung – Stichtagsregelung

betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz · betriebsrentenfähiges Einkommen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 21

Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 zitiert von 32

Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes

Meinungsäußerung · Kleinbetriebsklausel · Sittenwidrigkeit · Treuwidrigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 zitiert von 163

Verhaltensbedingte Kündigung – Meinungsfreiheit

Schmähkritik

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 16

Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Beschluss 03.12.2019 zitiert von 6

Revisionsbeschwerde – Nichtzulassungsbeschwerde

Wiedereinsetzung

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 03.12.2019 zitiert von 43

Urlaub – Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 03.12.2019 zitiert von 16

Urlaubsanspruch – Altersteilzeit

Freistellungsphase

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 43

Beschäftigungsanspruch – schwerbehinderte Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 03.12.2019 zitiert von 50

zweistufige Ausschlussklausel – Transparenzgebot

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 03.12.2019 zitiert von 11

Teilzeit – Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen