BAG-Entscheidungen im November 2019

BAG 8. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 16

Schadensschätzung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 28.11.2019 zitiert von 20

materieller und immaterieller Schaden · Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII · vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls · doppelter Vorsatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 18

Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Schadensersatz – vorgerichtliche Anwaltskosten des Geschädigten

Ausschluss materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 14

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

unwirksame AVE VTV 2014 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 11

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

unwirksame AVE VTV 2013 I und AVE VTV 2013 II · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 43

Klage auf Sozialkassenbeiträge

Streitgegenstand

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 31

Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses

Lufthansa

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 10

Besitzstandszulage – Überleitung in neue Entgeltordnung

Deutsches Rotes Kreuz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 15

Arbeitszeitkonto – Freizeitausgleich

Freistellung in gerichtlichem Vergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 19.11.2019 zitiert von 5

Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 16

Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit eines Sozialplans

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 19.11.2019 LS zitiert von 19

Einigungsstellenspruch – Betrieblicher Gesundheitsschutz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 19.11.2019 zitiert von 5

Einigungsstelle – Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers

Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 57

Saisonbeschäftigung – Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis …

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 7

Befristung – Erprobung

Führungsposition

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung · Prozessrecht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Günstigkeitsvergleich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 19.11.2019 zitiert von 19

Zulässigkeit von Feststellungsanträgen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats · konkrete Angelegenheit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 25

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 2

Betriebsvereinbarung – Kündigung transformierter Normen

vollständige Leistungseinstellung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anschlussrevision

Gesamtversorgung · Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 19.11.2019 LS zitiert von 9

Wirtschaftsausschuss – Gemeinschaftsbetrieb

Tendenzunternehmen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 26

Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung von Vordienstzeiten

Auslegung einer Zusage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Beschluss 18.11.2019 zitiert von 8

Zulässigkeit der Revision

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 4. Senat Beschluss 13.11.2019 zitiert von 28

Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren

Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 40

Eingruppierung – Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen