hier: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger … · Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit aus Art …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG-Entscheidungen im November 2019
Bundesverfassungsgericht
23 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom November 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rüge einer Verletzung des Rechtsweganspruchs durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Verletzung des Rechts auf informationelle …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grundrechtsverletzung durch Rückführung eines Kindes gem …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
07.12.2011) sowie Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
keine Auslagenerstattung bei Änderung der angegriffenen … · zudem ursprüngliche Unzulässigkeit der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
beantragte Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines … · eA-Antrag mithin unbegründet
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit der …
Verfassungsrecht
zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verwerfung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab … · Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der … · umfassender Grundrechtsschutz im … · hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber · Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit der …
Verfassungsrecht
Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen … · § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB II (juris: SGB 2) mit Anspruch …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden