Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Unzulässigkeit der … · hier: unterbliebene Geltendmachung verfassungsrechtlicher …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
BVerfG-Entscheidungen im Oktober 2019
Bundesverfassungsgericht
39 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
39 Entscheidungen
sowie zu den Voraussetzungen, unter denen die Ausführung … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache · kein schwerer Nachteil mit Blick auf bevorstehende …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Zur Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte hinsichtlich … · einseitig formulierte Erwartung des ersuchten Staates zur …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Prüfungsumfang der Fachgerichte bei der Nachprüfung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags bei mangelnder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn des Fristlaufs mit Zustellung an …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung trotz …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung · hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
polizeiliche Maßnahmen im Vorfeld einer Unterbringung gem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit des eA-Antrags bei fehlender Benennung eines …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) bzw der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde bei … · Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem kein konkreter Hoheitsakt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG … · Verhängung strafrechtlicher Sanktionen gegen Dritte kein …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
offensichtliche Aussichtslosigkeit der Anhörungsrüge nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: vorrangige Geltendmachung zivilrechtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Grundrechtsverletzung durch Zubilligung eines … · Rüge einer Verletzung des Gleichheitssatzes im Hinblick auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Annahme einer Wiederholungsgefahr trotz Klärung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verpflichtung der Fachgerichte zur Prüfung eines solchen … · Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Nichtannahme einer unmittelbar gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen