BVerfG Zweiter Senat Beschluss
Verfassungsrecht – Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
BVerfG Zweiter Senat Beschluss
Verfassungsrecht – Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 7
Dienstaufsichtsbeschwerde gem § 26 DRiG vermag Monatsfrist …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige AnordnungEinstw. Anordnung
einstweiligen Untersagung der Auslieferung des …
Verfassungsrecht
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige AnordnungEinstw. Anordnung
einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen …
Verfassungsrecht
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige AnordnungEinstw. Anordnung
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
Berücksichtigung der Eingriffsintensität bei Bestimmung von …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 14
hier: Eilrechtsschutz gegen den Widerruf einer Zulassung …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 12
Grundsatz der Bestenauslese, Art 33 Abs 2 GG) an die …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige AnordnungEinstw. Anordnung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von … · sowie zu den Anforderungen an die Bejahung von Fluchtgefahr …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 11
Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von … · sowie zu den Anforderungen an die Bejahung von Fluchtgefahr …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG Zweiter Senat Beschluss
keine Kostenfestsetzung ohne wirksame, insb schriftliche …
Verfassungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
BVerfG Zweiter Senat Beschluss zitiert von 2
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht – Rechtsmittel verworfen
BVerfG Zweiter Senat Beschluss
Verfassungsrecht – Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 8
Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG Zweiter Senat Beschluss zitiert von 6
UNCh) gegenüber territorial verfestigten nichtstaatlichen …
Verfassungsrecht – Antrag verworfen
BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 8
Folgenabwägung
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren
Verfassungsrecht – Antrag verworfen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 10
Rüge einer Verletzung des Gehörsanspruchs durch … · keine Verletzung des Koalitionsrechts (Art 9 Abs 3 GG
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Verfassungsrecht
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren zitiert von 1
Verfassungsrecht
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung
Gebot der Rechtswegerschöpfung verlangt Ausschöpfung … · hier: Vorrang der sofortigen Beschwerde gem §§ 793, 567 ZPO
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 8
überlange Dauer des fachgerichtlichen umgangsrechtlichen … · keine generelle Pflicht zur "maximalen …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung
mögliche Anträge in der Hauptsache offensichtlich unzulässig
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 1
Subsidiarität des eA-Verfahrens gem § 32 Abs 1 BVerfGG …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige AnordnungEinstw. Anordnung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 3
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung
Unstatthaftigkeit der weiteren Beschwerde (§ 310 StPO) …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung
Wiedereinsetzungsantrag (§ 93 Abs 2 S 1 BVerfGG) erfordert …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
