Berufsrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im September 2019
Bundesgerichtshof
135 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
135 Entscheidungen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten der Mitglieder der …
Berufsrecht
Berufsrecht Abgeändert
Kostentragung der Unterhaltungspflicht für die der Ausübung der Grunddienstbarkeit dienenden Anlagen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verweigerung der Annahme der Verzichtserklärung durch die …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Objektiver und subjektiver Bewertungsmaßstab bei einem … · Maßgeblichkeit inländischer Rechtsmaßstäbe · Auswirkung eines wahnhaft-paranoiden Syndroms
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Schuldunfähigkeit bei Minderung der geistigen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens als Voraussetzung … · Eigenständigkeit des Verfahrens auf Kindesunterhalt für die …
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Gesamtstrafenbildung: Folgen der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit eines Bestreitens mit Nichtwissen · Anwendbarkeit der Grundsätze des innerbetrieblichen … · notwendiges Vorbringen bezüglich einer positiven …
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vorliegen grober Nachlässigkeit · verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses für den …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Klausel über die Bewilligung von …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterschrift des Prozessbevollmächtigten mit dem Zusatz …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich eines benannten …
Patentrecht Aufgehoben
Voraussetzungen eines vorsätzlichen Handelns · Irrtum über die Arbeitgeberstellung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Mitverschuldenseinwand des Schädigers im Betragsverfahren · Vergrößerung des Schadens durch voreiliges Nachgeben …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen