BGH-Entscheidungen im September 2019 – Seite 2

Bundesgerichtshof

135 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

135 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung

Kenntnis des Anfechtungsgegners von der fehlenden … · Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters

Insolvenzrecht Aufgehoben
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Amtspflichten des Notars im Rahmen der Vollziehung beurkundeter Willenserklärungen

Prüfung der Vertretungsmacht · eingeschränkter Prüfungsmaßstab hinsichtlich der … · Bestreiten der Wirksamkeit der zu vollziehenden Erklärung … · Ankündigung des beabsichtigten Vollzugs in einem Vorbescheid

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4
Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen

Erhöhung des unpfändbaren Betrages zur Begleichung einer …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Besonders schwerer Raub

Vollendung der Wegnahme einer Geldbörse

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 2
Einsatz von körperlicher Gewalt beim Raub

Abbremsen des Fahrzeugs des Geschädigten durch einen an der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Richterliches Schätzungsermessen · Berücksichtigung von sog. Beilackierungskosten im Rahmen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Rücktritt vom Tötungsversuch

Anforderungen an die Darstellung des Vorstellungsbildes des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 57
Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Richterliches Schätzungsermessen · Berücksichtigung von sog. Beilackierungskosten im Rahmen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Gesetzliche Ermächtigung für die Einbeziehung von mit Aus …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH Ermittlungsrichter Beschluss
Vergütung des Pflichtverteidigers

Erstattung von Kosten für den Ausdruck der digitalen …

Zivilrecht Erinnerung verworfen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung

Drittzahlung als nur geringfügige Abweichung von der … · Abtretung des Rückgewähranspruchs durch den einen an den …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
BGH 4. Strafsenat Urteil zitiert von 2
Revision in Strafsachen

Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung · Gefährdung des Straßenverkehrs: Panikstörung als Grundlage … · lebenslange Fahrerlaubnissperre

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS
Vergütung des Insolvenzverwalters

Voraussetzungen einer Versagung der Vergütung wegen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 18
Beiordnung eines Notanwalts

Mandatsniederlegung des Rechtsanwalts beim BGH wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 10
Vergütung des Insolvenzverwalters

Gerichtliche Zuständigkeit der Kammer im … · Angemessenheit der Vergütung im Zeitpunkt der Eröffnung des … · Verfassungsmäßigkeit der Vergütung nach Regelsätzen · Vergütungsfestsetzung ohne Berücksichtigung der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen