BGH-Entscheidungen im September 2019 – Seite 3

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.09.2019 zitiert von 2

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei mehreren Vorverurteilungen

Strafrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.09.2019 LS zitiert von 4

Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist in einer Familiensache nach Ablehnung des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.09.2019 zitiert von 4

Minder schwerer Fall bei Betäubungsmittelhandel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 11.09.2019 zitiert von 6

Streitwertbemessung: Klage des Versicherungnehmers gegen die Kfz-Kaskoversicherung auf Zustimmung zur …

Berücksichtigung des materiell-rechtlichen …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.09.2019 LS zitiert von 23

Rückzahlungsverlangen eines Unfallversicherers bei Neubemessung der Invaliditätsleistung

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.09.2019 LS zitiert von 17

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der negativen Entwicklung der Versorgungslage bei Kürzung eines in der …

Beginn der im Rahmen der zeitratierlichen Bewertung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.09.2019

Beschränkung der Verfolgung

Strafrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.09.2019 LS

Anspruch auf Entschädigung für errichtetes Bauwerk nach Beendigung des Grundstücksnutzungsverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.09.2019

Wahlfeststellung zwischen schwerem Bandendiebstahl und gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.09.2019 zitiert von 1

Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.09.2019 zitiert von 2

Frist zur Entscheidung über Pflichtverteidigerwechsel-Antrag

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.09.2019 zitiert von 2

Ausspruch über die Aufrechterhaltung der im Ersturteil verhängten Maßregel im Falle nachträglicher …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 11.09.2019 zitiert von 3

Annahme einer Garantenstellung bei einem losen Zusammenschluss von Drogenkonsumenten

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.09.2019 LS zitiert von 3

Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 10.09.2019 LS zitiert von 24

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse

Kontrollfähigkeit und Wirksamkeit einer Klausel über die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 09.09.2019 zitiert von 4

Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.09.2019 zitiert von 9

Versuchter Totschlag: Anforderungen an einen fehlgeschlagenen Versuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 05.09.2019 LS zitiert von 1

Auswirkung der gesetzlichen Verschiebung der Uferlinie eines Gewässers auf die Größe eines Ufergrundstücks

Uferkrawatte

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.09.2019

Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.09.2019 zitiert von 5

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einem Einbruchsdiebstahl

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.09.2019 zitiert von 1

Steuerverkürzung: Berücksichtigung von Schwarzlöhnen bei der Strafzumessung

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.09.2019 zitiert von 10

Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Einziehung ersparter Einkommensteuer auf Schmiergelder

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.09.2019 zitiert von 3

Nachträgliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.09.2019 zitiert von 4

Herstellen jugendpornografischer Schriften

Anfertigung von Screenrecords

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 05.09.2019 zitiert von 7

Beweiswürdigung hinsichtlich des Tötungsvorsatzes bei einer Vergewaltigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.09.2019 zitiert von 2

Zulässigkeit von Feststellungen über Höhe eines Adhäsionsanspruchs im Grundurteil

Strafrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.09.2019 LS zitiert von 2

Betreuungssache: Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters

Notwendigkeit der Überlassung des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 04.09.2019 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewertbemessung im Streit über das Bestehen eines privaten Kranken- und …

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.09.2019 zitiert von 2

Unerlaubtes Betreiben eines Versicherungsgeschäfts

Vorliegen eines Versicherungsgeschäft · Tätervorsatz · Betreibereigenschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 33

Voraussetzungen eines Eintritts des Erwerbers in den Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 04.09.2019 LS zitiert von 79

Prüfungsmaßstab des Berufungsgerichts

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 04.09.2019 LS zitiert von 8

Zwangsvollstreckungsverfahren: Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung durch …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.09.2019 zitiert von 6

Einführung von Privat-DNA-Gutachten in Gerichtsverhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.09.2019 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 3. September 2019 - 1 ARs 13/19

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.09.2019 zitiert von 2

Betäubungsmittelhandel bei Waffenmitführung während Tatteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen