BVerwG-Entscheidungen im September 2019

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.09.2019

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.09.2019 zitiert von 5

Zulassung der Revision wegen nachträglicher Divergenz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.09.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die im beklagten Land geltende gesetzliche Kennzeichnungspflicht für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.09.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.09.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 34

Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.09.2019 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.09.2019

Rückwirkende Aufhebung von Elternzeit

unzulässiger und unbegründeter Antrag auf gerichtliche …

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 9

Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 26.09.2019 LS

Reichweite des Entschädigungsausschlusses bei Wiedergutmachung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 195

Berücksichtigung artenschutzfachlicher Belange bei der standortbezogenen Vorprüfung nach dem UVPG

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.09.2019 zitiert von 1

Revisionszulassung wegen nachträglicher Divergenz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 25.09.2019 zitiert von 1

BVerwG, EuGH-Vorlage vom 25. September 2019

6 C 13/18

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 25.09.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 4. September 2019 das Bundesverwaltungsgericht zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.09.2019 LS zitiert von 31

Zu den Anforderungen an die Rüge eines Ermittlungs- oder Bewertungsfehlers nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 25.09.2019 LS zitiert von 8

Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.09.2019 zitiert von 1

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.09.2019 zitiert von 23

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.09.2019 zitiert von 47

Anforderungen an den asylrechtlichen Begriff der "soziale Gruppe"

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.09.2019 zitiert von 16

Die Klägerin, die Herausgeberin des Nachrichtenmagazins "DER SPIEGEL", begehrt in dem diesem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.09.2019 LS zitiert von 4

Verweisung eines gegen die DB Netz AG gerichteten Unterlassungsanspruches auf den Zivilrechtsweg

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.09.2019 zitiert von 1

Einleitungsbeschluss im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 19.09.2019 zitiert von 12

Beseitigung eines Radweges

Folgenbeseitigungsanspruch und Selbstvornahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 76

Anspruch der Presse auf Auskunft über von dem Bundesnachrichtendienst organisierte Hintergrundgespräche mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 18.09.2019 zitiert von 11

Zur Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten, dem postmortalen Ehrenschutz und der zeitlichen Reichweite des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.09.2019 zitiert von 16

Erschließungsvorteil eines Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.09.2019

Revisionszulassung: Angemessenheit der Leistungen in einem städtebaulichen Vertrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 56

Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 42

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei der Einstellung von Auszubildenden

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 16.09.2019

Konkurrentenstreit: bestandene Sprachprüfung

Wehrrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 16.09.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 22. August 2019 das Bundesverwaltungsgericht zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.09.2019 LS zitiert von 11

Mitbestimmungspflichtigkeit einer Umsetzung trotz Befristung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 36

Rechtsschutz für begehrte Aufhebung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein zugelassenes Arzneimittel

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 24

Fristgerechter Widerruf einer Sperrzeitverkürzung für Spielhallen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 3

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.09.2019

Revisionszulassung: Verjährung öffentlich-rechtlicher Unterlassungsansprüche

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.09.2019

Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz

Vorlage an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 11.09.2019 LS zitiert von 20

Datenschutzrechtliche Deaktivierungsanordnung gegen Facebook-Fanpagebetreiber

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.09.2019 LS zitiert von 64

Zu den Anforderungen an die Rüge eines Abwägungsfehlers nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.09.2019 zitiert von 5

Revisionszulassung: Divergenzrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 11.09.2019 LS zitiert von 10

Regelfall eines der Einbeziehung eines Abkömmlings entgegenstehenden Verlassens des Aussiedlungsgebiets wegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 11.09.2019 LS zitiert von 46

Freizügigkeitsberechtigung im Sinne des § 2 Abs. 1 FreizügG/EU aus Art. 10 EUV 492/2011

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.09.2019 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 32 ("Baumwollstraße - Großemast") für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 11.09.2019 LS zitiert von 8

Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Dateien

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.09.2019 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 32 ("Baumwollstraße - Großemast") für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.09.2019 zitiert von 13

Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag

unzulässige Rechtsausübung · zeitliche Höchstgrenze

Verwaltungsrecht