BVerwG-Entscheidungen im Oktober 2019

BVerwG 10. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in Unterlagen der beklagten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 5

Zugang zu Unterlagen der BaFin

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 21

Indizierung jugendgefährdender Kunstwerke

Musikalbum mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 110

Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.10.2019 zitiert von 26

Bauvorbescheid für kleinflächige Einzelhandelsfiliale

teilweise Unwirksamkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.10.2019 zitiert von 4

Normenkontrolle gegen eine Außenbereichssatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 9

Fortführung eines Aufnahmeverfahrens nach Rückkehr in die Aussiedlungsgebiete

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 125

Abstammung von einem bei Kriegsende noch lebenden deutschen Volkszugehörigen

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 35

Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.10.2019 LS

Veröffentlichung der Begünstigten der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.10.2019 LS

Mündliche Verhandlung im asylrechtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 164

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 19

Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung der Disziplinarmaßnahme für den außerdienstlichen Besitz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.10.2019 LS zitiert von 16

Hinweis auf Verstoß gegen die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 24.10.2019 zitiert von 19

Griff in die Kameradenkasse

Dienstgradherabsetzung · Kürzung des Ruhegehalts

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 23

Zulässigkeit einer arzneimittelrechtlichen Drittanfechtungsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 3

Das Ersuchen des Verwaltungsgerichts Hamburg, für das bei ihm anhängige Verfahren 25 FL 74/18 das zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 6

Unanwendbarkeit des § 53 Abs. 2 VwGO in Personalvertretungssachen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.10.2019

Revisionszulassung: grundsätzliche Bedeutung

öffentliche Äußerungen eines Dachverbandes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.10.2019

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz an festen Standorten als sog. NGN (Next …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 1

Telekommunikation: Bindungswirkung einer Regulierungsverfügung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.10.2019

Revisionszulassung: Klagefrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.10.2019

Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Versetzung

Wehrrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.10.2019 zitiert von 15

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.10.2019 zitiert von 4

Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlender externer Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 91

Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem Sondergebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.10.2019 zitiert von 22

Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren

unterlassene Aufklärung der Frage einer verminderten … · Bindung des Disziplinargerichts an die tatsächlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 164

Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes in einem faktischen Mischgebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 11.10.2019 zitiert von 9

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei der Musterzulassung eines Luftsportgeräts

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 22

Elektronische Bekanntmachung einer Verordnung als fristauslösendes Ereignis i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.10.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land eine auf den Bereich der Osteopathie beschränkte - sektorale …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 10.10.2019 zitiert von 28

Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung

politische Treuepflicht

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.10.2019 zitiert von 3

Entfernung vom Dienst wegen mehreren Drogen- und Dienstentziehungsdelikten

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 16

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Ergotherapie

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 5

Anfechtung der Auswahl eines Konkurrenten für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 21

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Logopädie

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.10.2019 zitiert von 8

Keine sektorale Heilpraktikererlaubnis für den Bereich der Osteopathie

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 20

Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichen Verbundtarif im ÖPNV

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.10.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land eine auf den Bereich der Osteopathie beschränkte - sektorale …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.10.2019

Besatzungsrechtlichkeit: Besatzungshoheitlichkeit der Enteignung eines Gutes

fehlende Substantiierung des Zulassungsgrundes

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 10.10.2019 LS zitiert von 2

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Pflicht zur Anerkennung eines in einem anderen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 09.10.2019 LS zitiert von 27

Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.10.2019 LS zitiert von 4

Akteneinsicht in die Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9 VwVfG

Verwaltungsrecht