BPatG-Entscheidungen im Oktober 2019

Bundespatentgericht

43 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Oktober 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43 Entscheidungen

BPatG 7. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – "Kolloidalmischer"

Umschreibung · Eintragung einer Zweigniederlassung · zur Eintragung des Patentinhabers unter der Firma seiner …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 27. Senat Beschluss zitiert von 5
Markenbeschwerdeverfahren – "RUN FFM"

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · Zurückverweisung an das DPMA zur Durchführung der … · fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit den …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"GERMAN COMIC CON (Wort-Bild-Marke)" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine bösgläubige Markenanmeldung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 14. Senat Beschluss zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch

Gehörsrüge · Gegenvorstellung · Verfahrenskostenhilfeantrag

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
BPatG 27. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST"

zur Zahlung der Gebühren bei Widersprüchen aus mehreren … · geänderte rechtliche Beurteilung: die Gebührenregelungen … · bei mehreren Widersprüchen im Verwaltungsverfahren ist auf … · im Beschwerdeverfahren ist auf die Anzahl der im …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Cusanus/Cusanus"

Doppelidentität zwischen den Vergleichsmarken und … · zwingendes Schutzhindernis · zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "East Coast"

Freihaltungsbedürfnis · fehlende Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "MJOY/NJOY (Wort-Bild-Marke)"

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · zur Kennzeichnungskraft · teilweise Dienstleistungsidentität

Marken- und Patentrecht Teilweise aufgehoben
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

„Farbmarke blau (Pantone 280 C)“ · Rücknahme des Löschungsantrags · Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA · Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

mittels E-Mail eingereichter Beschwerdeschriftsatz · fehlende eigenhändige Unterschrift oder elektronische … · formunwirksame Erhebung der Beschwerde

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
BPatG 30. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "SONIC/sensonic (Unionsmarke)"

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"S-KLASSE" · keine bösgläubige Markenanmeldung · Kostenentscheidung · Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Caught in The Act" · bösgläubige Markenanmeldung · Kostenentscheidung · Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 8
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Bro-Secco" · zur wirksamen Beschwerdeeinlegung durch mehrere Personen · Erfordernis der mehrfachen Entrichtung der … · teilweise fehlende Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "Texture"

fehlende Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "TONART"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 29. Senat Beschluss LS zitiert von 14
Markenbeschwerdeverfahren – "Mir all sin Kölle"

zur Unterscheidungskraft bekenntnishafter Aussagen sozialer … · kein betrieblicher Herkunftshinweis · fehlende Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "limango (Wort-Bild-Marke)/MANGO (Unionsbildmarke)"

zum Bekanntheitsschutz einer vor dem 01.10.2009 angemeldete … · zur Klarheit und Eindeutigkeit der Dienstleistung … · zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, -identität und …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 28. Senat Beschluss zitiert von 3
Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera/Carrera"

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Waren- und Dienstleistungsidentität, -ähnlichkeit und … · zur Kennzeichnungskraft · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 25. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "appix/APPIT (Unionsmarke)"

Einrede mangelnder Benutzung · zum Beginn der Benutzungsschonfrist · kein Ablauf der Benutzungsschonfrist · zur Kennzeichnungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "CHECK24"

fehlende Unterscheidungskraft · Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung · Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen