BPatG-Entscheidungen im September 2019

Bundespatentgericht

39 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom September 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

39 Entscheidungen

BPatG 28. Senat Beschluss
(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

„Pizarra“ · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Helden der Hauptstadt" · Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des … · Versäumnis beruht auf der unzutreffenden Berechnung und … · kein Organisationsverschulden des Vertreters

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 6
Markenbeschwerdeverfahren – "BioSol"

fehlende Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 14. Senat Beschluss LS
Patentbeschwerdeverfahren – "Fungizide Wirkstoffzusammensetzung"

die zu Art. 3 Buchst. c EGV 469/2009 ergangene … · Grundpatent, das mehrere Erzeugnisse schützt · Erteilung eines Schutzzertifikats für einen neuen … · zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines weiteren …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 4. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lacosamid"

Inanspruchnahme der Priorität aus einer Voranmeldung · zur Übertragung des Prioritätsrechts · zur Wirksamkeit einer nach Art. 87 EuPatÜbk in Anspruch … · maßgeblich ist, ob der Erstanmelder dem Rechtsnachfolger …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "WERTSTÜCK"

fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Markenbeschwerdeverfahren – "LAUSDEANDL"

Dialektausdruck · zur Ermittlung der Verbreitung des Dialekts in der … · zur Amtsermittlung des DPMA · zur Ermittlung der Kennzeichengewohnheiten

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 11. Senat Beschluss
Patentbeschwerdeverfahren – "Axiale Wellenabdichtung"

gemäß dem allgemeinen Teil der Beschreibung können … · keine Einschränkung der Ausbildung eines Dichtungselements …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben