Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Entwässer bei der … · Abfluss von Wasser über die Straße von einem anderen … · Zusammenwirken mehrerer Ursachen - ordnungsgemäße …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2019
Bundesgerichtshof
143 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
143 Entscheidungen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Zurechnung des Wissens des Hauptzollamts bei Begleichung …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Betreuungsanordnung gegen den Willen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erforderlichkeit einer konkreten Berechnung des … · anspruchsmindernde Berücksichtigung der … · kalkulatorische Ermittlung des Refinanzierungsaufwands
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die anwaltlichen Organisationspflichten …
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für … · parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mangelnde Notierung einer Vorfrist
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Trassenentgelte
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tenorierung bei Beginn der Taten vor und Beendigung nach …
Strafrecht Abgeändert
Berufsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Darlegung der …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rügeanforderungen bei Zurückweisung eines Antrags auf …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Niedrige Beweggründe bei beabsichtigter Tötung der Ehefrau … · Prüfungs- und Begründungsanforderungen bei möglichem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzung der längeren Dauer der schweren Folgen bei …
Strafrecht Revision verworfen
Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei … · Grundsätze für die Abfassung eines Strafurteils
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Erörterungspflicht der Bedeutung einer geänderten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung …
Gesellschaftsrecht
Unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil · Begrenzung des Umfangs des Wertersatzes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verschlechterungsverbot für Einzelstrafen und …
Strafrecht Revision verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Prüfung der Strafmilderung für den Versuch
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen