BGH-Entscheidungen im November 2019

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 29.11.2019 zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Akteneinsicht gegenüber …

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter als …

Insolvenzrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 1

Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren

Umfang der Hinweispflicht des Patentgerichts vor …

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 18

Vergütung eines Kanzleiabwicklers für Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.11.2019

Grundsatz der Subsidiarität im Zivilprozess

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 15

Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt

Pflichten des Batterieherstellers

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 34

Absehen von Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Vermögensmehrung der drittbegünstigten Gesellschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 4

Zivilprozess: Gehörsverletzung bei Urteil entgegen eines den Parteien zuvor erteilten gerichtlichen Hinweises

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß eines Online-Versandhändlers

Erforderlicher zeitlicher und räumlich-funktionaler …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 4

Streitwert bei Feststellungsantrag eines Pflichtteilsberechtigten

Erb- und Versicherungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.11.2019

Tatertragseinziehung: Einziehungsanordnung hinsichtlich bezogener Sozialleistungen

Strafrecht Revision verworfen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 4

Krankentagegeld bei altersteilzeitgemäßem Wechsel in Freistellungsphase

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.11.2019 zitiert von 2

Revision im Strafverfahren

Verfahrensfehler wegen Nichtausschlusses der Öffentlichkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 29

Anordnung des paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.11.2019 zitiert von 10

Anabolika als bedenkliche Arzneimittel

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 122

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.11.2019 zitiert von 1

Schwerer Bandendiebstahl: Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch

freiwillige Verhinderung der Tatvollendung bei mehreren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 16

Stromlieferungsvertrag: Realofferte des Versorgungsunternehmens an die Mieter in einem Mehrparteienhaus

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.11.2019 zitiert von 4

Strafzumessung: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot in Zusammenhang mit einem minder schweren Fall …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 18

Berücksichtigung des autonomen Kindeswillens bei Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.11.2019 zitiert von 5

Beweiswürdigung bei Abgabe eines Schusses und zwei in Betracht kommenden Tätern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 27.11.2019 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anordnung bei mangelnder konkreter Gefahr der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 1

Kindschaftssache: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Vollstreckung von Entscheidungen …

Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung eines …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 zitiert von 12

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Mittäterschaft eines Beteiligten mit untergeordneter Stellung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 15

Gesetzlichkeitsfiktion bei Bearbeitung des Musters für Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 1

Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung des wesentlichen Kerns des Parteivorbringens

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2019

Versuchter Mord und versuchter Schwangerschaftsabbruch

Konkurrenzverhältnis · Strafzumessung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 zitiert von 9

Verfahrensfehler bei später Mitteilung über Verständigungsgespräche

Strafrecht Revision verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 23

Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Anwalts

Anspruch auf Unterlassung einer Wortberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 7

Schutzbereich des allgemeines Persönlichkeitsrechts

Kurze Wiedergabe eines eines Anwaltsschreibens in einer … · Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 10

Fahrlässige Tötung durch JVA-Bediensteten wegen Straftat eines Inhaftierten während einer vollzugsöffnenden …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 zitiert von 5

Strafurteil wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung

Anforderungen an die Wiedergabe einer belastenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 6

Auslegung der begehrten Fristverlängerung bei datiertem Fristverlängerungsantrag

Miet- und Kaufrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 zitiert von 5

Untreue eines Rechtsanwalts durch zweckwidrige Verwendung von Mandantengeldern

Eintritt eines Vermögensnachteils bei dem Berechtigten · Handeln zum Zweck der Befriedigung von Honoraransprüchen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 5

Aktiengesellschaft im Insolvenzverfahren

Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 zitiert von 1

Strafverfahren: Verwertung von Bild-Ton-Aufzeichnungen einer früheren richterlichen Vernehmung eines …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 3

Insolvenz einer Kommanditgesellschaft

Gläubigerbenachteiligung trotz Überlassung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 25

Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Zurechenbarkeit einer späteren Anlageentscheidung ohne erneute Beratung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 zitiert von 3

Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten

Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.11.2019

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines insolventen Bauunternehmens

Gläubigerbenachteiligung und Vorteilsausgleichung nach … · Vorsatz des Schuldners

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.11.2019 zitiert von 2

Rücktritt vom versuchten sexuellen Missbrauch von Kindern

Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot bei Berücksichtigung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019 zitiert von 9

Ablehnung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit aufgrund fehlender Erinnerungen

Haftung des Verwalters bei Pflichtverletzungen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 3

VOB-Vertrag: Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises bei Überschreitung des im Vertrag angegebenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.11.2019 zitiert von 4

Gefährliche Körperverletzung in einer Notwehrlage

Behandlung eines Irrtums über das Hinzutreten eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 4

Eintragung in Grundbuch auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Vorlage der Arrestanordnung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 8

Mobilheim als fester Bestandteil eines Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.11.2019

Strafschärfende Berücksichtigung der Verächtlichmachung des Tatopfers in der Einlassung des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.11.2019

Revision im Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Tötung

Aufhebung des Strafausspruchs wegen eines Zirkelschlusses …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.11.2019 zitiert von 10

Revision in Strafsachen

Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss trotz Antrags …

Strafrecht Revision verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 20.11.2019 zitiert von 1

Honorarklage des Bauunternehmers

Gehörsverletzung durch überspannte Anforderungen an den …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 20.11.2019

Tötung der Geliebten

Beweiswürdigung zu Tatmotivation eines gekränkten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen