BVerwG-Entscheidungen im November 2019

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 58

Vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Untersagung gewerblicher Altpapier-Sammlung im Holsystem

Kreislaufwirtschaftsgesetz · Planungssicherheit · öffentliche Entsorgung · Wettbewerbsbeschränkung · Vergaberecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 12

Wirksamkeitsaufschub für Umzugskostenvergütungszusagen nach § 3 Abs. 3 BUKG

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 2

Untersagung einer Bestandssammlung zur Durchführung eines Vergabeverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2019

Unzulässige sofortige Vollziehbarkeit von Altpapiersammelverbot

Sofortige Vollziehbarkeit · Zwangsgeldandrohung · Rechtswidrigkeit der Verwaltungsanordnung · Altpapiersammlung · Bundesrechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 23

Keine Klagebefugnis eines Lärmbetroffenen für eine Klage gegen Lärmaktionsplan

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 1

Apotheke: Arzneimittelgroßhandel

Bemessung des Beitrags zur Landesapothekerkammer

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 47

Steuermaßstab der indexierten Jahresrohmiete bei Zweitwohnungssteuer

Teilbarkeit eines Steuerbescheids

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 2

Zweitwohnungssteuer auf Wochenendhaus mit Mietwertbemessung

Zweitwohnungssteuer · Mietwertbemessung · Bewertungsgesetz · Hochrechnung nach Preisindex · Gemeindesatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.11.2019 zitiert von 19

Prozessrechtswidrige Klageabweisung als unzulässig und "zudem" unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 6

Nicht individualisierbares Begehren der Rückgabe sämtlichen Inventars sämtlicher Liegenschaften des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 34

Fehlertoleranz bei Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2014 und 2015

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2017

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 13

Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.11.2019 zitiert von 2

Zur Vollzugshinderung einer Abschiebungsandrohung durch § 58a Abs. 4 Satz 3 AufenthG

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.11.2019 zitiert von 6

Informationszugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 22.11.2019 zitiert von 17

Einsicht in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes zur argentinischen Militärdiktatur 1975 bis 1983

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 1

Vertrauensperson: Durchführung der Quartalsbesprechung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.11.2019 zitiert von 9

Versäumnis der Antrags- und der Beschwerdefrist

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 11

Zur Geltung eines versuchten Reisekostenbetrugs eines Reserveoffiziers als Dienstvergehen

Wehrrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 7

Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 6

Einplanung zum Stabsoffizierlehrgang für "Seiteneinsteiger"

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 5

Vertrauensperson: Kostentragung der Dienststelle für Rechtsanwaltskosten

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.11.2019 zitiert von 13

Verwendungszulage gemäß § 46 BBesG a.F.

Einrede der Verjährung und Berechnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 14

Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit gilt auch für betriebliche Ausbildungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 34

Ausschluss der Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG für Schengen-Visa

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.11.2019 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.11.2019 zitiert von 1

Die Beschwerde ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.11.2019 zitiert von 19

Ordnungsgemäße Berufungsbegründung bei nicht gekennzeichneter Übernahme der Ausführungen eines Dritten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.11.2019 LS

Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 16

Bindungswirkung der Ablehnung einer Anordnung nach § 25 TKG durch die Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.11.2019 zitiert von 31

Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.11.2019

Klagebefugnis der Landesmedienanstalt

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 16

Entscheidung durch Beschluss über unstatthaften Normenkontrollantrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 19

Ertüchtigung einer Eisenbahnstrecke zur Mitnutzung durch Straßenbahnfahrzeuge

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 26

Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- und Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Ertüchtigung der Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn in den Gemeinden Stuhr und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.11.2019 LS zitiert von 5

Anrechnung von Vordienstzeiten

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.11.2019 zitiert von 2

Rücknahme der Erteilung einer Dienstfahrerlaubnis wegen fehlenden Abstinenznachweises nach Drogenentzug

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Gerichtsbescheid 06.11.2019 zitiert von 3

Unzulässigkeit einer auf Vornahme einer unselbstständigen Verfahrenshandlung gerichteten Klage

Trassenplanung SuedLink · Bund-Länder-Streit (hier: verneint

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 2

Betriebsrentenrechtliche Meldepflicht und Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei seit 2010 durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.11.2019

Kostenfestsetzung: Geschäfts- und Verfahrensgebühr sowie Erledigungsgebühr in einem Wehrbeschwerdeverfahren

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 67

Isolierte Aufhebung angefochtener Nebenbestimmungen nur bei Rechtmäßigkeit des verbleibenden Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.11.2019 zitiert von 3

Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im Festnetz

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.11.2019 zitiert von 2

Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im Festnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.11.2019 zitiert von 4

Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im Festnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 05.11.2019

Zulassung der Rechtsbeschwerde in Fristfragen

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.11.2019

Ehrenamt und Vergütung als nichtrevisible Begriffe in einer Stiftungssatzung

Verwaltungsrecht