Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2019 – Seite 2
Bundesgerichtshof
143 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
143 Entscheidungen
Verwirkung des Widerrufsrechts nach Einigung über eine …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ungeklärte Fragen bei der Auslegung der Vorschriften über …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Karusselltüranlage
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Erledigt/eingestellt
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erteilung von prozessführenden Weisungen an Verwalter
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Gerichtliche Entscheidung über den Bewährungswiderruf bei …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sonntagsverkauf von Backwaren
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gefahr des kriminellen Lebenswandels minderjähriger Kinder
Strafrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Ersatz der Kosten der zweckentsprechenden …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer …
Strafrecht
Umfang der Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zum …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Kognitionspflicht des Gerichts · Begriff der Tat im verfahrensrechtlichen Sinne
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Valentins
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Darstellung der differenzierenden Bewertung einer Aussage
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Anwendbarkeit der Regelung über das Erlöschen des … · Verwirkung des Widerrufsrechts
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Erforderliche Nachreichung eines unterschriebenen …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verletzung rechtlichen Gehörs bei unberücksichtigtem …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Voraussetzungen des betäubungsmittelrechtlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährung des Anspruchs auf Ersatz der durch die …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis bei Bezahlung von Rauschgift aus einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Nichtverlesung des Anklagesatzes in neuer Hauptverhandlung …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen