Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2019 – Seite 3
Bundesgerichtshof
143 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
143 Entscheidungen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewertung eines Pferdes als nicht mehr "neu" · Wirksamkeit einer Klausel über die Abkürzung der …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zumutbarkeit einer Mieterhöhung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschränkung der Revisionszulassung auf den zugesprochenen …
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Feststellungen zu der Zweckbestimmung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Zulässigkeit der Einziehung des Speichermediums samt …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Pflicht des Darlehensgebers als Rückgewährschuldner zur …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Festsetzung der Erlösobergrenzen und Vorgaben der …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Formwirksamkeit einer mit einer gemeinsamen qualifizierten …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Beteiligung von Nebenintervenienten bei Kostenentscheidung
Gesellschaftsrecht
Werbeblocker III
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteilsfeststellungen bei Beihilfevorwurf · Gesamtstrafenbildung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Veröffentlichung von Daten II
Kartellrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Behandlung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährungshemmende Wirkung bei "demnächstiger" …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt · Anforderungen an einen Hang
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Transparenz der Rangrücktrittsklausel
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs "bei der Tat"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen