KiEntfÜbk Haag) - mangelnde Alleinvertretungsbefugnis der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im Dezember 2019
Bundesverfassungsgericht
21 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
21 Entscheidungen
hier: Grundrechtsverletzung durch Auferlegung von … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung … · Verfassungsbeschwerde erfolglos, da offensichtlich …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zu den Begründungsanforderungen im Falle einer Verzahnung … · hier: Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für eine …
Verfassungsrecht
Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
hier: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die … · Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung …
Verfassungsrecht
hier: Zwischenentscheidung im Normenkontrollverfahren bzgl … · Vizepräsident des BVerfG nicht von Ausübung des … · zudem keine Besorgnis der Befangenheit (§ 19 Abs 3, Abs 1 …
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
zu den Voraussetzungen einer erneuten … · sowie zu Substantiierungsanforderungen an die Rüge einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit
Verfassungsrecht
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren bei unzureichender …
völkerrechtliche Zusage des ersuchenden Staates entbindet …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Klärung unklarer Tatsachenfragen (hier: staatliche bzw … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Subsidiarität der eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
vollständige Verweigerung von Akteneinsicht in einem …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen