BVerfG-Entscheidungen im Januar 2020

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.01.2020 zitiert von 17

Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art 13 Abs 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 31.01.2020 zitiert von 20

Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG)

hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des … · Verfassungsbeschwerde unzulässig

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.01.2020 zitiert von 4

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Erbenfeststellungsklage

Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen offensichtlicher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.01.2020 zitiert von 79

Fachgerichtliche Versagung eines Duldungsanspruchs bzgl des Mitführens eines Blindenführhundes verletzt …

Verkennung der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte, insb …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.01.2020 zitiert von 3

Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags

mangelnde Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfG

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.01.2020 zitiert von 99

Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache verletzt …

hier: Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Art 8 … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 29.01.2020

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 28.01.2020

Ablehnung des Erlasses einer eA bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der …

ua mangelnde Darlegung einer auf einem konkreten Hoheitsakt …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 28.01.2020

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Auflagen für eine Versammlung innerhalb des befriedeten Bezirks des …

Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.01.2020

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung offensichtlich …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.01.2020 zitiert von 4

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen

Mitwirkung an vorangegangenem …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.01.2020 zitiert von 3

Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch Einstellung eines Ermittlungsverfahrens bzgl …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.01.2020

Erfolglose, da mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.01.2020 zitiert von 27

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache mangels hinreichend substantiierter Begründung

Möglichkeit eines bisexuellen Asylsuchenden zur …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.01.2020

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.01.2020

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.01.2020

Bildnisveröffentlichung eines Gewerkschaftsvorsitzenden in Werbeanzeige eines Autovermieters während eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 22.01.2020

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 21.01.2020 zitiert von 5

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.01.2020

Nichtannahme einer mangels Benennung eines konkreten Hoheitsakts unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.01.2020

Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres negative Kriminalprognose

Bewährungswiderruf gem § 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB ohne … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.01.2020 zitiert von 1

Unzulässigkeit einer offensichtlich nicht hinreichend begründeten Verfassungsbeschwerde

"Verweigerung der Strafverfolgung durch Entscheidungen des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.01.2020

Mangels ausreichender Substantiierung sowie wegen materieller Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.01.2020 zitiert von 3

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Erledigung des ursprünglichen Begehrs und fehlenden …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.01.2020 zitiert von 8

Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 14.01.2020

Abtrennung von Verfahren in Verfassungbeschwerdeverfahren bzgl Anleihekäufen durch die EZB

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 14.01.2020 LS

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und … · normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit … · Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis: Kopftuchverbot …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 14.01.2020 LS zitiert von 19

Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß

keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des … · Sondervotum

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 13.01.2020

Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 11.01.2020 zitiert von 6

Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die räumliche Verlegung einer Demonstration

"Rote Flora" · Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.01.2020 zitiert von 1

Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des Hauptmietverhältnisses einer Wohnraum zu karitativen Zwecken …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.01.2020 zitiert von 17

Art 9 Abs 3 gewährt keinen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung eines …

VTV · Verfassungsbeschwerde gegen Unwirksamkeitserklärung (§ 98 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.01.2020 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.01.2020 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.01.2020 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 09.01.2020

Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung

Vorläufige Regelung nicht iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dringend …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 07.01.2020

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht