BSG-Entscheidungen im Januar 2020

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · weitere Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG · Einreichung eines neuen ärztlichen Befundberichts

unmittelbarer Weg · objektivierte Handlungstendenz · gemischte Motivationslage · dritter Ort

Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht · Hilfsbeweisantrag des Klägers · begründete Ablehnung · objektive Sicht

sachlicher Zusammenhang · dritter Ort · Dauer des Aufenthalts · unmittelbarer Weg

Vorbereitungshandlung · Abgrenzung zur älteren BSG-Rechtsprechung zu § 550 RVO · Beschränkung des Versicherungsschutzes: ausdrücklich … · soziales Schutzbedürfnis

Divergenz · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Vermögensberücksichtigung · besondere Härte

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

Pflege eines Familienangehörigen

Verfahrensmangel · überlange Verfahrensdauer kein Revisionsgrund · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Verfahrensfehler · ausnahmsloser Ausschluss der Rüge einer Verletzung des § …

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung · erneute Klärungsbedürftigkeit · Darlegung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits außer …

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Taubheit bei Cochlea-Implantat

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

überlanges Gerichtsverfahren · Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils · tatsachengerichtliche Würdigung · sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · hinreichende Bezeichnung · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung

schlüssige Bezeichnung von Verfahrensmängeln · Rüge der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter … · vermeintlich übergangenes Vorgehen

grundsätzliche Bedeutung · 45jährige Wartezeiterfüllung · vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers · Rechtsauslegung

Revisionszulassung · Verfahrensfehler · Verschuldenskosten · Kostenentscheidung

grundsätzliche Rechtsfrage bei auslaufendem bzw … · keine Kostenfreiheit für sonstige Rechtsnachfolger bei …

Verfahrensmangel · Zulässigkeit der Berufung · mehrere Streitgegenstände