BSG-Entscheidungen im Februar 2020

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und … · Minderung des Arbeitslosengeld II · Meldeversäumnis

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · heilpädagogische Leistungen für Vorschulkinder · bestandskräftige Bewilligung von Leistungen für den Besuch … · Übernahme der Fahrtkosten für die Hin- und Rückfahrt

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Entscheidung über die Nichtzulassung der Sprungrevision im …

Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensmangel · Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör … · Berufungsverwerfung aufgrund der Nichtfeststellbarkeit des … · Unzulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage gegen eine …

Eingliederung in einer Werkstatt für behinderte Menschen … · voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation iS des § 11 Abs … · Verfassungsmäßigkeit der nach § 42 Abs 1 Nr 1 und 3 SGB 9 …

multilaterale Zusammenrechnung von in Deutschland, Serbien … · Zuständigkeit des zuerst angegangenen deutschen …

grundsätzliche Bedeutung · Fremdrentenrecht · Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen … · Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs …

Verfahrensmangel · Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch … · Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Beratungshilfemandat · Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen · Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot

Rückwirkung des Leistungsantrags auf den Monatsersten · Einkommens- und/oder Vermögensberücksichtigung · Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung · vor Antragstellung zugeflossener Rückkaufswert einer …

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung als unbegründet wegen fehlender … · Bindung des Gerichts an das klägerische Begehren · Auslegung der Berufungsschrift

Verfassungsmäßigkeit · BVerfG-Rechtsprechung · PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde · keine hinreichende Erfolgsaussicht

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Anforderungen an die Begründung der Beschwerde

Divergenz · keine ausreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit … · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf für Alleinerziehende

erforderliche Sachverhaltsdarstellung · Verweis auf Sachverhaltszusammenfassung des LSG nicht … · Ausschluss von Fragen der freien Beweiswürdigung aus der … · sozialgerichtliches Verfahren

Regelung zur Selbsterbringung von Leistungen des … · keine Verletzung des vertragsärztlichen Status der …

Genehmigung zur Verlegung eines Vertragsarztsitzes an den … · keine Anfechtungsberechtigung Dritter

Höchstzahl · Vorbereitungsassistenten · Zahl der Versorgungsaufträge

Elterngeldrecht · Einkommensermittlung · Nichtberücksichtigung sonstiger Bezüge · Prämien

Verfahrensmangel · Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen · ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

Verfassungsmäßigkeit

Rücknahme bis zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung der … · Erledigung der Entscheidung über Durchführung des …

Elterngeldrecht · Einkommensermittlung · Nichtberücksichtigung sonstiger Bezüge · nachgezahlte Jahresprämie

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Wiedergutmachung auf andere Weise · keine Geldentschädigung bei völlig aussichtsloser …

Elterngeld · selbstständige Tätigkeit · Einkommensermittlung im Bezugszeitraum · Pflichtbeiträge zur berufsständischen Versorgung

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bedarfsgemeinschaft von getrennt lebenden Ehegatten

grundsätzliche Bedeutung · Streitgegenstand · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer … · Förderung der beruflichen Weiterbildung · Zahlung einer Weiterbildungsprämie · Stichtagsregelung

Verfahrensmangel · Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen · Verletzung der Wartepflicht · Vornahme von Amtshandlungen vor Erledigung des …