Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Februar 2020
Bundesgerichtshof
138 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
138 Entscheidungen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schutzgesetzverletzung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafmilderung durch Anrechnung von Untersuchungshaft und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostenenscheidung bei Erledigerklärung wegen Wegfalls des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Neubemessung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Benachteiligung des Mieters eines Gewerberaummietvertrages durch vereinbarte Betriebspflicht neben …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bewertung der Konkurrenzverhältnisse
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbot der reformatio in peius im Falle fehlerhafter …
Strafrecht Abgeändert
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Aufklärungsrüge wegen unterbliebener …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Reichweite des Ausschlusses für Schäden durch Sturmflut
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Beteiligte · dynamische Beschlussformel · Verfahrenswert
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bestimmtheitsgebot für den Führungsaufsichtsbeschluss
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertrauensschutz des Rechtsanwalts bei fehlerhafter …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch des Kameramanns auf weitere angemessene …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Mehrfache Vollstreckungsgebühr bei mehrfachen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Kundenbewertungen auf Amazon
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Teilnahme an einem Gewinnspiel durch Einreichung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wettbewerbswidrigkeit der Nichtquittierung des Bonus …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ausnutzen der Unfähigkeit des Opfers zur Willensbildung und …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Organisatorische Maßnahmen in From von Erledigungsvermerken … · eigenverantwortliche Prüfung durch Rechtsanwalt bei …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Voraussetzung für die Heilung der fehlerhaften Zustellung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Begriff des Hangs und der Anforderungen ein die … · soziale Gefährdung und Gefährlichkeit eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Intransparenz der Abtretung des Honoraranspruchs für …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
besondere Umstände bei fehlendem Kontakt zu Verteidiger …
Strafrecht Revision verworfen
Prüfung des Umstandsmoments
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
sekundäre · Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen