EEG-Umlage-Verzinsung II
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Februar 2020 – Seite 2
Bundesgerichtshof
138 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
138 Entscheidungen
Überprüfung der Fehlerhaftigkeit des ersten …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Versagen des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Teilbeschränkung der Strafverfolgung innerhalb einer …
Strafrecht Revision verworfen
Telefonbücher
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als … · Sach- und Rechtsmängel · Grenzen der Nacherfüllungsverpflichtung · Kaufpreiszurückhaltung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechte des nach Entstehung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Beschlusskompetenz und Bestandskraft bezüglich …
Sachen- und Grundstücksrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Konkurrenzverhältnis bei mehreren Ausführungshandlungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Auskunftsanspruch des einen Prozess vorfinanzierenden Rechtsschutzversicherers gegen den durch den …
konkludente Entbindung des Rechtsanwalts von der …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Sachdienlichkeit einer direkten Entscheidung des …
Patentrecht Abgeändert
Unberechtigtes Vertrauen in eine Einwilligung des Gegners …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer Aufklärungsrüge
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darlegung der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eigenverantwortliche Fristenkontrolle durch den … · Gleichsetzung einer Stellungnahmefrist mit der … · Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung von Amts wegen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweiskraft der Zustellungsurkunde · Zugang eines Schriftstücks bei dem amtlichen Vertreter nach …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirkung der Niederlegung der Betreuung durch Berufsbetreuer · geeigneter Betreuer · Berücksichtigung des Wohls des Betroffenen bei Auswahl …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erlangtes Etwas
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sexuelle Nötigung: Erforderliche Feststellungen zur Widerstandslosigkeit des Opfers nach altem Recht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot und Rechtmäßigkeit …
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vermögensnachteil
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
auf die Saldodifferenz bezogene Rückzahlung nach …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Besondere Ausschreibungsbestimmungen für …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Verhaltenszurechnung bei Repräsentantenstellung · Feststellungen zur Vortat bei Hehlerei und zu bedingtem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Vorsatz eines Strohmanns bei Nichtabgabe von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechnung bereits verwirklichter Tatumstände vor …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen