Energieversorgung Halle Netz GmbH
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Februar 2020 – Seite 3
Bundesgerichtshof
138 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
138 Entscheidungen
Zeitpunkt des Erlasses des Zurückweisungsbeschlusses · Verlassen der Geschäftsstelle
Gesellschaftsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entschädigungspflicht für Reduzierung oder Unterbrechung …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen der Strafbarkeit des untauglichen Versuchs …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gläubigerbenachteiligung: ausreichende Insolvenzmasse ohne Rückgewähr anfechtbar weggegebener Mittel
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Syrische Kampfgruppe "Liwa Al-Izza Lil-lah" · Tateinheit mit Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
zwingenden · Anwendung der Einziehungsregelungen im Jugendstrafrecht
Strafrecht
SEPA-Lastschrift
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Auslegung des Bindungswillens der Parteien ohne gesondert …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Berufsrecht
Strafrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Einschränkung ovn Oberbegriffen im … · Prüfung der Zeichenähnlichkeit bei Verwechslungsgefahr · Begünstigung schwacher Marken - INJEKT/INJEX
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Anforderungen and die Gefährlichkeitsprognose
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Widerspruch zwischen einem vorbereitenden schriftlichen und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Email-Übermittlung eines im Original eigenhändig …
Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wert der Beschwer bei einem Streit über das Bestehen eines … · eigener Beschwerdewert der Widerklage
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verjährung und Konkurrenz · Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen nach Anerkenntnis …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mittäterschaftliche Herstellung gefälschter Rezepte
Strafrecht Revision verworfen
Berufsrecht Aufgehoben
Zulassungsversagungsgrund der Beteiligung am Erlass …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen