BAG-Entscheidungen im Februar 2020

BAG 2. Senat Urteil 27.02.2020 zitiert von 19

Außerordentliche Kündigung – Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen

Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Beschluss 27.02.2020 LS zitiert von 4

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 74

Außerordentliche Kündigung – Erklärungsfrist

Ermächtigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 27.02.2020 zitiert von 2

Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 KSchG

Begriff "Betrieb" iSd. Richtlinie 98/59/EG

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 211

Betriebs(teil)übergang – Luftverkehr

Massenentlassung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 1

Kündigungsschutz bei Schwangerschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 27.02.2020 zitiert von 17

Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 KSchG

Begriff "Betrieb" iSd. Richtlinie 98/59/EG

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 7

Gemeinschaftsbetrieb – Tendenzschutz

Wirtschaftsausschuss

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 26.02.2020

Beförderung zum Purser

Stufenzuordnung bei Umgruppierung · maßgebendes Steigerungsdatum

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 7

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 26.02.2020

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 11

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung

Zustimmungsersetzungsverfahren · Bestimmung von Gesamt- oder Teiltätigkeiten · Bearbeiter/-innen von Kundenreklamationen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 67

Tarifvertrag – Ausgestaltung durch Dritte

Normenklarheit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 25.02.2020 LS zitiert von 15

Konzernbetriebsvereinbarung – Share Deal

Weitergeltung nach Ausscheiden eines Unternehmens aus dem … · normative Fortgeltung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 25.02.2020 zitiert von 7

Durchführungsanspruch – Sozialplan

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 25.02.2020 zitiert von 11

Zuordnungstarifvertrag – unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den … · Klinikbetrieb

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 46

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den … · Klinikbetrieb

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den … · Klinikbetrieb

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 27

Leistungszulage – außergerichtliches Vorverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD aufgrund Haustarifvertrags

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 33

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den … · Klinikbetrieb

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 29

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD aufgrund Haustarifvertrags

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 10

Anpassung – institutionelle Zuwendungsempfänger

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2020 zitiert von 16

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

tarifvertragliche Veränderung der Anpassungsregelungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2020 zitiert von 16

Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Beschluss 18.02.2020 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 13

Betriebliche Altersversorgung – Informationspflichten

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.02.2020

Massenentlassung – Betriebsbegriff

Zuständigkeiten · fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.02.2020

Massenentlassung – Betriebsbegriff

Zuständigkeiten · fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.02.2020

Massenentlassung – Betriebsbegriff

Zuständigkeiten · fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.02.2020

Massenentlassung – Betriebsbegriff

Zuständigkeiten · fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Massenentlassung – Betriebsbegriff

Zuständigkeiten · fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 163

Massenentlassung – Betriebsbegriff

Zuständigkeiten · fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.02.2020 zitiert von 3

Massenentlassung – Betriebsbegriff

Zuständigkeiten · fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.02.2020

Massenentlassung – Betriebsbegriff

Zuständigkeiten · fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Beschluss 05.02.2020 zitiert von 41

Beschäftigungsanspruch – Zwangsvollstreckung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen