BVerfG-Entscheidungen im Februar 2020

Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf … · Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung … · Freiheitseinschränkung jedoch nicht angemessen

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 26.02.2020 zitiert von 22

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (juris

SGB 12 · Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 26.02.2020 zitiert von 4

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Berliner Landesrechts über die …

Begründung der Entscheidungserheblichkeit setzt insb … · ungeprüfte Übernahme von Parteivorbringen nicht hinreichend

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.02.2020 zitiert von 7

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein …

Persönlichkeitsrelevanz der Abstammung von einer … · Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung allerdings … · keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.02.2020

Sachlich nicht zu rechtfertigende Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (hier

Divergenz gem § 78 S 2 ArbGG iVm § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.02.2020 zitiert von 5

Ersetzung des Anspruchs auf "Deputatkohle" durch Leistung einer "Energiebeihilfe" im Wege der Änderung …

keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.02.2020

Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.02.2020 zitiert von 5

Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Vollstreckung eines Umgangstitels entfällt infolge verfahrensabschließender …

zudem vorliegend kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.02.2020 zitiert von 1

Möglichkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 118 Abs 3 StVollzG) darf …

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.02.2020

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung

bloßer Sachzusammenhang zwischen mehreren … · Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.02.2020 zitiert von 20

Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch nicht ordnungsgemäße …

willkürlich fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsnormen · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.02.2020

Formmangel der Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG)

Anforderungen des Resozialisierungsgrundrechts an die …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.02.2020 zitiert von 16

Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in …

zur erhöhten Begründungstiefe bei … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.02.2020 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.02.2020 zitiert von 19

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter …

hier: beabsichtigte Geltendmachung von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 17.02.2020

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.02.2020

Nichtannahme einer offensichtlich nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 17.02.2020

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 14.02.2020

Subsidiarität der eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (§ 90 Abs 2 …

eA-Antrag auch mangels Darlegung der Zulässigkeit der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.02.2020 LS

Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ <juris

EUEPatGÜbk>) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG …

Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 13.02.2020 zitiert von 4

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet gegen das Inkrafttreten des Berliner "Mietendeckels"

vollständiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und … · Antrag verfrüht, mithin unzulässig

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 13.02.2020 zitiert von 1

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von PKH für das eA-Verfahren sowie Ablehnung des Antrags auf eA …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 12.02.2020 zitiert von 2

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen …

kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung · hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.02.2020 zitiert von 5

Zu den Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes an die Begründung eines Rechtsmittels (hier

strafprozessuale Revision) im fachgerichtlichen Verfahren …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 12.02.2020

Berichtigung eines Schreibversehens im Tenor eines Nichtannahmebeschlusses

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.02.2020 zitiert von 16

PKH-Versagung verletzt bei "Durchentscheiden" einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage den Anspruch …

hier: Anspruch eines nicht erwerbstätigen, nicht … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.02.2020 zitiert von 1

Zur Überprüfung von Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte durch das BVerfG

Rechtsweg iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG umfasst nicht auch … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.02.2020 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Beschwerdebegründung

Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags bei mangelnder …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Erster Senat Beschluss 11.02.2020 zitiert von 1

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

keine Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG für Kläger …

Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.02.2020

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 11.02.2020

Ablehnung des Erlasses einer eA in einer sorgerechtlichen Sache

Unvollständigkeit der vorgelegten Unterlagen zum …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.02.2020 zitiert von 5

Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige Auskehr des von der vormaligen, ebenfalls verbeamteten …

keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 10.02.2020 zitiert von 2

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 10.02.2020 zitiert von 26

Vorgaben des § 184 GVG für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs 2 S 1 StPO

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.02.2020 zitiert von 7

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Erhebung des Rundfunkbeitrags

Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 06.02.2020 zitiert von 1

Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung einer Auslieferung des …

Bekanntgabe der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.02.2020

Wegfall des Rechtsschutzinteresses mit Klärung der verfassungrechtlichen Fragen in weitgehend inhaltsgleichem …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.02.2020 zitiert von 15

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch unzureichende …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 05.02.2020 zitiert von 1

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Einziehung nach §§ 2 Abs 2 JGG iVm …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.02.2020 zitiert von 1

Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg verletzen nicht das Grundrecht der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 04.02.2020

Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.02.2020

Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen